OÖVP präsentierte Schwerpunkte für 2014
Für die ÖVP-Landespartei ist das neue Jahr ein „Jahr der Herausforderungen“. Oberste Priorität für Landeshauptmann Josef Pühringer hat die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Er kündigte außerdem an, sich in die Bundespolitik einzumischen – falls die versprochenen Reformen der Nationalratswahl nicht angegangen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt für die OÖVP ist die kommende Europawahl. Es müsse deutlich werden, was Europa heute zusammen hält – die gemeinsamen Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Im Jahr der Europawahl jährt sich der Ausbruch des ersten und zweiten Weltkriegs zum 100- beziehungsweise zum 75. Mal, ein Grund für Pühringer, an die Wichtigkeit der europäischen Union zu erinnern. „Man kann so EU-kritisch sein wie man will, aber die EU war die logische Konsequenz auf die zwei Weltkriege und ist der Grund, warum wir seit sieben Jahrzehnten in Frieden leben.“
Wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr ist für die ÖVP die Sicherung von alten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Bis die Krise wichtiger Exportmärkte endgültig überwunden ist, sei die Arbeitsmarktpolitik gefordert, die Auswirkungen des geringen Wirtschaftswachstums abzufedern. Pühringer: „Arbeit haben heißt Lebenssinn zu haben, Arbeit heißt Zukunft“. Eine aktuelle Umfrage des M& R Instituts zeigt auch, dass das Arbeitsplätze-Thema gemeinsam mit dem Bildungsthema in der Bevölkerung dominiert.
Von der neuen Bundesregierung fordert Pühringer, die angekündigten Reformen rasch umzusetzen. „Wenn das nicht passiert, werden wir bei der nächsten Wahl ein veritables Problem haben“, sagt der Landeshauptmann. Er kündigte an, sich unter Umständen in die Bundespolitik einzumischen: „Wenn ich den Eindruck habe, dass zu wenig weitergeht, dann werde ich mich kritisch zu Wort melden“.
Im Landtag will die Landespartei das OÖ Naturschutzgesetz erneuern, einen breiten Zugang zu Leistungen mit dem Chancengleichheitsgesetz ermöglichen, das Nah- und Regionalverkehrsfinanzgesetz ausarbeiten, ein neues Kindergartendienstrecht und neue Regelungen für Stadtstatute beschließen. Weitere Vorhaben für 2014 sind strengere Regelungen für Glückspiel und Wetten, die Fortsetzung des Hochwasser-Unterausschusses und die Weiterentwicklung der Wohnbauförderung. Ein eigener Unterausschuss wird außerdem die Spitalsreform begleiten. Der Slogan für das neue Jahr: „Oberösterreich. Weiterdenken. Weiterbringen.“
