Industrie fordert Reformen
Anlässlich des Industrieempfangs 2014 trafen sich die Spitzenvertreter der heimischen Industrie in der voestalpine in Linz. Bei einer Pressekonferenz forderte die Industriellenvereinigung einmal mehr die Umsetzung von neuen Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu erhöhen.
Zu Zeiten der Fußball-WM beschreibt Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich die Lage der oberösterreichischen Industrie mit einer Mannschaft, die zwar ein Abonnement auf den Meistertitel in der Industrie-Bundesliga hat, in der Champions-League derzeit aber chancenlos ist. Um auch auf internationaler Ebene wieder in den Titelkampf eingreifen zu können, seien noch große Anstrengungen erforderlich. Im direkten Vergleich mit anderen Industrieregionen befindet sich Oberösterreich nur noch auf Platz 49 von 82. Ein weiteres Alarmsignal für die IV: Erstmals seit 1945 koppelt sich die Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft von der Wachstumsrate der österreichischen Wirtschaft ab – im ersten Quartal 2014 wuchs man in Deutschland doppelt so schnell.
"Entscheidende Impulse notwendig"
„Kleine Schritte helfen da nicht mehr“, sagt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Reformvorschläge gäbe es für ihn genügend, nur der politische Wille zur Umsetzung würde fehlen. Bei der Verwaltung ließen sich bis zu ein Prozent des BIP – etwa drei Milliarden Euro – sparen, bei den Pensionen bis zu 4,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit Potentialen im Gesundheitsbereich und dem Fördersystem gäbe es einen Handlungsspielraum von bis zu 12 Milliarden Euro. „Wer dann noch nach Vermögenssteuern ruft, hat klar das Thema verfehlt“, sagt Kapsch. Er fordert entscheidende Impulse zur Standortmodernisierung. „Es braucht konkrete Schritte zur Reform des Pensionssystems und tiefe Einschnitte bei den Sonderpensionen“, sagt er.
"Deregulierung notwendig"
Für Landeshauptmann Josef Pühringer gibt es zwei wichtige Punkte, die angegangen werden müssen. „Ich bin ein Verfechter der Arbeitszeitflexibilisierung“, sagt Pühringer, „wir müssen mehr Sozialpartnerschaft im Betrieb ermöglichen“. Außerdem hält er eine Deregulierung für dringend notwendig, derzeit würde man es manchen Unternehmern zu schwer machen. „Wir wollen motivierte Unternehmer, die etwas unternehmen, und nicht jeden Tag daran erinnert werden, was sie zu unterlassen haben.“
