Doppelbudget 2020/21: "In Zahlen gegossene Zukunftspolitik"

Als "in Zahlen gegossene Zukunftspolitik" bezeichnet Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner das Doppelbudget seines Standortressorts für die Jahre 2020 und 2021. 302,44 Millionen Euro wird Achleitner im kommenden Jahr zur Verfügung haben, 2021 werden es 307,56 Millionen Euro sein. Im Vorjahr musste das Standortressort noch mit 299,19 Millionen Euro auskommen.

Größter Budgetposten ist der Bereich Forschung und Entwicklung. 182,33 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. 2015 waren es nur 64,65 Millionen Euro. Das Geld fließt in die Fachhochschule Oberösterreich (54,28 Millionen Euro) und in die Johannes Kepler Universität Linz (40 Millionen Euro von 2018 bis 2022). An den weiteren Schwerpunkten wird noch gearbeitet. Sie sollen im Rahmen einer Wirtschafts- und Forschungsstrategie präsentiert werden.

"Glasfaser ist Grundlage"

Der zweite große Budgetposten ist die Digitalisierung. "Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau, sowohl in der Stadt, als auch am Land. Es gibt seit neuestem einen Grabungsmonitor, über den wir sehen können, wo wegen Kanalarbeiten oder ähnlichem sowieso gegraben wird. Wir sind dann sofort zur Stelle und verlegen die Glasfaserkabel gleich mit. Das spart Kosten und beschleunigt den Ausbau", erklärt Achleitner.

Umweltschutz: Industrie ist gefordert

Dritter Punkt ist der Umweltschutz. Hier würde "gewaltiges Wertschöpfungspotential" für die oberösterreichischen Betriebe liegen. "Schon jetzt kommt in Europa jeder vierte Biomasseheizkessel aus Oberösterreich." Größtes Thema ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Es seien aber nicht nur Privathaushalte gefordert, "im Projekt 'New Energy for Industry' sollen auch Unternehmen Erfahrungen im Bereich der Energieforschung austauschen und neue Möglichkeiten der Versorgung umsetzen."

"Pakt für Arbeit und Qualifizierung"

Punkt vier betrifft den Arbeitsmarkt. Mit einem 170 Millionen Euro schweren "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" sollen Fachkräfte nach Oberösterreich gelotst werden. Außerdem werden Betriebe gefördert, wenn sie Mitarbeiter in Bereichen wie IT-Security, Automatisierung oder Robotik weiterbilden.

Bauflächen am Land mobilisieren

Auch der ländliche Raum werde beim Budget nicht zu kurz kommen. "Alle Oberösterreich sollen die selben Chancen haben, egal ob sie in der Stadt oder am Land wohnen." Am Programm steht zum Beispiel eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, die es den Gemeinden leichter machen soll, als Bauland gewidmete Flächen, die aber bislang nicht verfügbar waren, für eine Bebauung zu mobilisieren.

Budget: Null-Defizit und Schuldenabbau

Mit dem Landeshaushalt 2020/2021 wird dem oberösterreichischen Landtag erstmals ein Doppelbudget vorgelegt. „Der Doppelhaushalt ist ein Schutzschirm gegen die wirtschaftliche Eintrübung“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Zudem sollen Wahlzuckerl für die Landtagswahl 2021 verhindert werden. Die schwarz-blaue Landesregierung setzt auf ein Null-Defizit und in den beiden Jahren sollen je 95 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden.