Oberösterreich setzt eigene Bodenstrategie um
Zwei Jahre wurde an einer österreichweiten Bodenstrategie mit allen Stakeholdern und Expert:innen gearbeitet. Kurz vor der Umsetzung kam es allerdings zu einem Veto des Klimaschutzministeriums. Es fordert eine Festschreibung eines 2,5 Hektar-Zielwertes pro Tag für ganz Österreich zur Begrenzung der Flächeninanspruchnahme. Die oberösterreichische Landespolitik ortet eine politische statt einer fachlichen Entscheidung und möchte mit konkreten Maßnahmen nun selbst eine Bodenstrategie umsetzen, die sich auf Experteneinschätzungen stützt.
Das 2,5 Hektar-Ziel ist zwar ein Bundesziel, aber für die Raumordnung sind die Länder zuständig. Schon aus diesem Grund herrscht hier ein gewisser Konflikt. Arthur Kanonier, Leiter des Forschungsbereich Bodenpolitik und Bodenmanagement am Institut für Raumplanung an der Technischen Universität Wien, erklärt in der heutigen Pressekonferenz, warum es viel wichtiger wäre, qualitative statt quantitativen Zielen für die Flächennutzung festzusetzen. Es brauche vor allem eine fachliche Begründung für gewisse Zahlenvorgaben, die er und andere Expert:innen in der Bodenstrategie im Rahmen von 17 Maßnahmen liefern. Es geht vor allem auch um die Frage der Gleichwertigkeit – wie bewertet man zum Beispiel den Bau eines Krankenhauses im Vergleich zu einem Einfamilienhaus oder die Erweiterung eines Betriebes im Vergleich zum Straßenbau. Und noch viel wichtiger: Was bedeutet dies tatsächlich für die gesellschaftliche Entwicklung? Die Frage des Standorts – also wo, was und wie groß werden Flächen verbaut – sei viel wichtiger als eine quantitative Zielvorgabe, an derer dann die Umsetzung scheitert.
Die Abteilung Raumordnung des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung hat nicht zuletzt deswegen auch Heide Birngruber, Leiterin der Überörtlichen Raumordnung, und ihr Team damit beauftragt, ein österreichweit einheitlichen Monitoring zu entwickeln, um feststellen zu können, welche Flächen bereits in Anspruch genommen wurden und welche bereits versiegelt sind. Zwischen Flächenumwidmung und Flächenversiegelung gebe es dabei einen entscheidenden Unterschied. Das Monitoring befindet sich gerade in der finalen Phase, Ende November sollen dann Auswertungen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebenen vorliegen.
Oberösterreichische Bodenstrategie
Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner betonte: „Über das Ziel herrscht in Österreich weitestgehend Einigkeit: Es soll mit unseren wertvollen Bodenressourcen möglichst sorgsam umgegangen werden und der Flächenverbrauch substanziell verringert werden. Über den Weg dorthin muss es allerdings eine fachliche Diskussion auf der Basis von Zahlen, Daten und Fakten geben.“ Oberösterreich wolle weiterhin konsequent umsetzen und ins Tun kommen. An den Bund appelliert er, er möge sich rasch einigen.
Oberösterreich ist mit der Umsetzung einiger Projekte beschäftigt, die im oberösterreichischen Raumordnungsgesetz und der Raumordnungsstrategie festgelegt wurden. Sei es die Schaffung von regionalen Grünzonen, dem Aktionsprogramm zur Orts- und Stadtkernbelebung durch Revitalisierung von Leerstand und Brachflächen oder Maßnahmen für ein höherrangiges Straßennetz wie beispielsweise auf der B1 zwischen Linz und Enns. Best Practice Beispiele werden darüber hinaus durch den #upperREGION-Award einmal jährlich gewürdigt. Für die weitere Vorgehensweise auf Bundesebene wünschen sich Achleitner und die Expert:innen eine ehrliche und ernsthafte Diskussion, denn: „Raumordnung braucht Fakten.“
