REDAKTION_SABRINA KAINRAD

WAS GIBT´S 

NEUES?

GESETZE

Zukunft Wirtschafts-

standort OÖ

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_Resolution an 

die OÖ. Landesregierung
Zustimmung_ÖVP, FPÖ, SPÖ, 

Grüne
Die OÖ. Landesregierung soll 

weitere intensive Maßnahmen 

für eine positive Entwicklung des 

Wirtschaftsstandortes setzen: 

Intensivierung des Standortma-

nagements mit Fokus auf der 

Flächensicherung von größeren 

Standorten, Festlegung des 

Zukunftsthemas Digitalisierung in 

strategischen Entwicklungs- und 

Förderprogrammen sowie eine 

branchenübergreifende Schwer-

punktsetzung, Förderung von 

Start-ups und Gründern und eine 

weitere Forcierung der aktiven 

Arbeitsmarktpolitik.

Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten 
Rednern im 

Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von 

der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die 
Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine 
Auswahl der Beschlüsse.

BESCHLÜSSE DES OÖ. LANDTAGS_www.land-oberoesterreich.gv.at

GESETZESBESCHLÜSSE DES Ö. PARLAMENTS_www.parlament.gv.at

Energie- und 

Klimastrategie 

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_Resolution an die 

Bundesregierung
Zustimmung_Grüne, ÖVP, SPÖ
Die OÖ. Landesregierung soll sich 

bei der Bundesregierung für die 

Erarbeitung einer gemeinsamen 

Energie- und Klimastrategie im 

Einklang mit den Beschlüssen der 

Pariser Klimakonferenz einsetzen. 

Die Bundesländer sollen einge-

bunden werden. Maßnahmen 

können zur Weiterentwicklung des 

Standortes Oberösterreich beitra-

gen, wenn sie positive wirtschaftli-

che Impulse auslösen – etwa neue 

Geschäftsfelder für Start-ups 

ergeben.

Anrechnung von 

Kindererziehungs-

zeiten 

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_Resolution an die 

Bundesregierung
Zustimmung_Grüne, FPÖ, ÖVP
Die Oö. Landesregierung soll sich 

bei der Bundesregierung dafür 

einsetzen, dass für jede Geburt 

volle vier Jahre auf die Pensi-

onszeiten (Obergrenze 16 Jahre), 

angerechnet werden. Die Erzie-

hungszeiten sollen höher bewertet 

werden. Derzeit werden pro Kind 

zwar bereits vier Jahre als Kin-

derbetreuungszeiten angerechnet, 

allerdings enden diese vorzeitig 

bei einer neuerlichen Geburt 

innerhalb von vier Jahren und 

werden damit regelmäßig verkürzt. 

Erhöhung der 

Medizin-Studienplätze 

LT OÖ, 17.11.2016

Initiativantrag_Resolution an die 

Bundesregierung
Zustimmung_einstimmig
Die OÖ. Landesregierung soll sich 

bei der Bundesregierung dafür 

einsetzen, dass die Medizin-

Studienplätze an den österrei-

chischen Universitäten erhöht 

werden, um dem drohenden 

Medizinermangel entgegenwir-

ken zu können. Das bestehende 

Aufnahmeverfahren zum Medizin-

studium soll evaluiert und den ak-

tuellen Gegebenheiten angepasst 

werden.

Lohn- und 

Sozialdumping 

LT OÖ, 29.9.2016

Initiativantrag_Resolution an die 

Bundesregierung
Zustimmung_einstimmig
Es brauche einen effektiveren 

Schutz gegen Lohn- und Soziald-

umping. Ab 2017 soll Beschwerde 

bei der EU-Kommission/EuGH 

gegen Mitgliedsstaaten einge-

bracht werden, die eine grenz-

überschreitende Rechtsdurchset-

zung der Entsenderichtlinie nicht 

rechtskonform erfüllen. Weiters: 

Schutzmaßnahmen für das Bau-

gewerbe nach deutschem Vorbild, 

ein Chipsystem für Großbaustellen, 

bilaterale Abkommen zur Straf-

durchsetzung gegen ausländische 

Firmen, ein Kontrollnetz.

Änderung des 

Apothekengesetzes 

NR, 10.11.2016

Gesetz_Apothekengesetz, Ände-

rung
Zustimmung_SPÖ, ÖVP, FPÖ, 

Grüne, Neos, Team Stronach
Der Nationalrat reparierte das 

Gesetz nach einer EuGH-Entschei-

dung. Für die Genehmigung einer 

Neuansiedlung von Apotheken 

braucht es keine Mindestgrenze 

von 5.500 zu versorgenden Perso-

nen. Kriterium für eine Bewilli-

gung ist die optimale Verfügbarkeit 

von Arzneimitteln – besondere 

örtliche Verhältnisse wie wach-

sende Siedlungsgebiete oder stark 

frequentierte Verkehrsknoten-

punkte sind zu berücksichtigen.