109
Verbot von Best-
preisklauseln bei
Buchungsplattformen
NR, 9.11.2016
Gesetz_Bundesgesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb
1984, Preisauszeichnungsgesetz,
Änderung
Zustimmung_SPÖ, ÖVP, FPÖ,
Grüne, Neos, Team Stronach
Buchungsplattformen dürfen
künftig den bei ihnen gelisteten
Hotels nicht mehr verbieten,
günstigere Preise auf anderen Ver-
triebswegen oder auf der eigenen
Website anzubieten. Die Parteien
wollen damit einen fairen Wett-
bewerb im Sinne der heimischen
Tourismusbetriebe sicherstellen.
2020 ist eine Evaluierung der Re-
gelung geplant, um Auswirkungen
und neue Trends festzustellen.
Novelle zur
Exekutionsordnung
NR, 9.11.2016
Gesetz_Exekutionsordnungs-
Novelle 2016
Zustimmung_SPÖ, ÖVP, FPÖ,
Grüne, Neos, Team Stronach
Die Novelle soll Gläubigern
erleichtern, ihre Forderungen
durchzusetzen. Es kommt zu einer
Vereinfachung bei Kontenpfän-
dung in der EU und inländischer
Lohnpfändung. Bei Letzterem
geht es um eine Vereinfachung der
Zusammenrechnung bei Vorliegen
mehrerer Bezüge. Durch eine ver-
einfachte grenzüberschreitende
Forderungseintreibung soll etwa
verhindert werden, dass Schuldner
durch Abheben oder Überweisen
von Geldern auf einem EU-
Bankkonto die Vollstreckung eines
Exekutionstitels gefährden.
Europäisierung
des Ingenieurtitels
NR, 12.10.2016
Gesetz_Ingenieursgesetz 2017
Zustimmung_SPÖ, ÖVP, FPÖ,
Neos, Team Stronach
Der Titel Ingenieur wird aufge-
wertet. Die Bezeichnung wird in
den entsprechenden europäischen
Qualifikationsrahmen aufgenom-
men, es soll eine bessere interna-
tionale Vergleichbarkeit erreicht
werden. Die Grünen stimmten
dagegen, sie kritisieren vor allem
die nunmehrige Gleichstellung mit
dem Bachelor. Voraussetzung ist
nun im Anschluss an die HTL-
Matura eine dreijährige Berufs-
praxis und ein Gespräch mit zwei
Experten aus dem Fach- und dem
Universitätsbereich.
WIRTSCHAFTSBUND
OBERÖSTERREICH
Eine Initiative zur W
ertsc
hätzung der OÖ W
irtsc
haft.
www.ooe-wb.at
GEGENSEITIGE
WER
TSCHÄTZ
UNG
TUT A
LLEN G
UT.
WIR SAGEN
DANK
E!
DORI
S HUMMER
UNTERNEHMERIN &
WBOÖ-L
AND
ESOBFR
AU
UNSERE UNTERNEHMEN
IN OBERÖS
TERREI
CH
SICHERN
614.9
75
ARB
EITSP
LÄTZE
LEIS
TEN € 524
.088
.563
KOMMUN
ALS
TEU
ERN
FÜR UNSERE GEMEINDEN
BILDEN 23
.660
LEHRL
INGE AUS
RZ-WB Kampagne Wertschaetzung DH Macher 210x99 160927.indd 1
27.09.16 12:05
WIRTSCHAFTSBUND
OBERÖSTERREICH
Eine Initiative zur Wertschätzung der OÖ Wirtschaft.
www.ooe-wb.at
GEGENSEITIGE
WERTSCHÄTZUNG
TUT ALLEN GUT.
WIR SAGEN
DANKE!
DORIS HUMMER
UNTERNEHMERIN &
WBOÖ-LANDESOBFRAU
UNSERE UNTERNEHMEN
IN OBERÖSTERREICH
SICHERN 614.975
ARBEITSPLÄTZE
LEISTEN € 524.088.563
KOMMUNALSTEUERN
FÜR UNSERE GEMEINDEN
BILDEN 23.660
LEHRLINGE AUS
RZ-WB Kampagne Wertschaetzung DH Macher 210x99 160927.indd 1
27.09.16 12:05
WIRTSCHAFTSBUND
OBERÖSTERREICH
Eine Initiative zur Wertschätzung der OÖ Wirtschaft.
www.ooe-wb.at
GEGENSEITIGE
WERTSCHÄTZUNG
TUT ALLEN GUT.
WIR SAGEN
DANKE!
DORIS HUMMER
UNTERNEHMERIN &
WBOÖ-LANDESOBFRAU
UNSERE UNTERNEHMEN
IN OBERÖSTERREICH
SICHERN 614.975
ARBEITSPLÄTZE
LEISTEN € 524.088.563
KOMMUNALSTEUERN
FÜR UNSERE GEMEINDEN
BILDEN 23.660
LEHRLINGE AUS
RZ-WB Kampagne Wertschaetzung DH Macher 210x99 160927.indd 1
27.09.16 12:05
WIRTSCHAFTSBUND
OBERÖSTERREICH
Eine Initiative zur Wertschätzung der OÖ Wirtschaft.
www.ooe-wb.at
GEGENSEITIGE
WERTSCHÄTZUNG
TUT ALLEN GUT.
WIR SAGEN
DANKE!
DORIS HUMMER
UNTERNEHMERIN &
WBOÖ-LANDESOBFRAU
UNSERE UNTERNEHMEN
IN OBERÖSTERREICH
SICHERN 614.975
ARBEITSPLÄTZE
LEISTEN € 524.088.563
KOMMUNALSTEUERN
FÜR UNSERE GEMEINDEN
BILDEN 23.660
LEHRLINGE AUS
RZ-WB Kampagne Wertschaetzung DH Macher 210x99 160927.indd 1
27.09.16 12:05