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Der Herbst 2015 endete in Oberösterreich mit einem politischen Erdbeben: Die fast absolute Mehrheit 
Josef Pühringers ist Geschichte, ÖVP und SPÖ kriegen vom Wähler einen Denkzettel verpasst und verlieren 
massiv. Die FPÖ ist der lachende Dritte. Eine schwarz-blaue Koalition – die jedoch nicht so heißen will – 
formiert sich. „Arbeitsübereinkommen“ wird die neue Zukunftsvision getauft. Ein Jahr später ist es 
Zeit für eine Bilanz: FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über Erfolge und 
Misserfolge, Zukunftsaspirationen und auffällige politische Sager.

„SEHE KEINE MISSERFOLGE“

Was sind für Sie die drei größten Erfol-

ge und Misserfolge nach einem Jahr 
schwarz-blauer Zusammenarbeit in 

Oberösterreich?

HAIMBUCHNER_Ich bin der Meinung, 
dass es überhaupt keinen Misserfolg 
gegeben hat. Erstens ist die Reform 
der Mindestsicherung sicherlich einer 
der größten Erfolge. Zweitens würde 
ich sagen: der Wertewandel. Diesen er-
kennt man einerseits an der Änderung 
der Mindestsicherung und andererseits 
an der Einführung der Deutschpflicht in 
den Schulpausen – auch wenn das ein 
Symbol ist, das ist mir klar. Und als drit-
ter Punkt: die Zusammenlegung der Be-

zirkshauptmannschaften Grieskirchen 
und Eferding.

Sie haben als ersten Erfolg die Kürzung 
der Mindestsicherung für Asylberechtig-
te genannt. Es ist aber noch gar nicht 
sicher, ob diese Regelung rechtlich hält.

HAIMBUCHNER_Wer sagt denn das? Ich 
kenne jedenfalls kein einziges Gutachten, 
das besagt, dass sie nicht hält. Außerdem 
ist es so, dass alle vermeintlichen Exper-

ten jedes Vorhaben, das von der FPÖ in-
itiiert wird, massiv kritisch hinterfragen 

– aber keine Kritik an der Nichteinhaltung 

von EU-Gesetzen finden.

Sie geben als zweiten Erfolg die 
Deutschpflicht in den Schulen an, die 
Sie selbst als Punkt mit Symbolcharak-
ter beschreiben. Als dritten Erfolg die 
Fusion der Bezirkshauptmannschaften, 
wo es laute Kritik gab, weil aus der 
Reform ein Reförmchen geworden sei. 
Hätten Sie sich nicht mehr erwartet?

HAIMBUCHNER_Das ist die erste Zu-
sammenlegung 

von 

Bezirkshaupt-

mannschaften in Oberösterreich in der 

Zweiten Republik. Wer da von einem Re-

förmchen spricht, ist in Unkenntnis der 
Sachlage der letzten Jahrzehnte. Aber 
natürlich stehen uns noch viele Aufga-
ben bevor, etwa das Ziel des Nulldefizits 
für 2018.

Das man aber auch wieder verschieben 
hat müssen ...

HAIMBUCHNER_Wir haben gesagt, 

2017/2018 soll ein Nulldefizit möglich 

REDAKTION_SABRINA KAINRAD, SEBASTIAN LUGER

KREATIV DIREKTION_ALEXANDRA AUBÖCK

ILLUSTRATION_ALEXANDRA AUBÖCK

FOTOGRAFIE_MARIO RIENER

Ich definiere Populist nicht. 

Wenn man mich von der linken 

Reichshälfte als Populist 

bezeichnet, ist mir das wurscht.

MANFRED HAIMBUCHNER
OÖ. LH-Stellvertreter und FPÖ-Chef