129

sein. Wir hätten es auch schon früher 
erreicht, hätten wir nicht die Mehraus-
gaben für die Flüchtlingskrise gehabt. 
Aber ich will mich nicht rausreden. Wir 
müssen auch bei außerplanmäßigen Er-
eignissen soweit sein, dass wir ein aus-
geglichenes Budget erreichen können. 
Diese Kritik lasse ich gelten.

Massive Kritik hagelte es für FP-Sicher-
heits-Landesrat Elmar Podgorschek 
wegen diverser Aussagen, wie etwa 

„Wir laufen Gefahr zur Minderheit im 

eigenen Land zu werden.“, „Bürger-
kriege sind vorprogrammiert“. Der oö. 
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat 
sich massiv gegen die Aussagen ausge-
sprochen. Wie stehen Sie dazu?

HAIMBUCHNER_Es ist für mich ein sta-
tistisches Faktum, dass wir eine Min-
derheit im eigenen Land werden, wenn 
die Einwanderung so weitergeht. Ein 
politischer Verantwortungsträger, der 
diese Fakten ignoriert, hat in der Politik 
nichts verloren. Der Kollege hat diese 
Probleme entsprechend angesprochen 
und das sehr pointiert. Ich sehe keinen 
Grund, dem lieben Elmar etwas auszu-
richten, ganz im Gegenteil. Polizeichef 
Pilsl schätze ich, dessen politische Aus-
sagen kommentiere ich aber nicht. Es 
würde ihm guttun, das politische Ban-
kett zu meiden.

Welche Punkte werden im zweiten Re-

gierungsjahr als erstes angegangen?

HAIMBUCHNER_Der wichtigste Punkt 
wird die Überprüfung des Sozialres-
sorts sein. Wir müssen die Ausgaben-
steigerung in den Griff bekommen, weil 

ansonsten das gesamte Sozialgefüge 
darunter leidet. Wir wollen damit einen 
Fahrplan für ein ausgeglichenes Bud-
get 2018 festlegen. Der nächste Punkt 
ist, Junges Wohnen weiter zu forcieren. 

Zwischen 50 und 100 Wohneinheiten pro 

Jahr sollten wir zustande bringen.

Der größte Brocken – das Sozialressort 

– liegt ja bei der SPÖ ...

HAIMBUCHNER_Die SPÖ hat immer 
darauf bestanden, dass sie das Sozial-
ressort führen darf. Aber ich sehe keine 
inhaltliche Kompetenz der SPÖ in die-
sem Bereich. Es ist schockierend, den 
Untergang dieser Partei mitansehen 

zu müssen. Ich kenne die neue Sozi-
al-Landesrätin Birgit Gerstorfer noch 
nicht so gut, aber ich gehe dennoch da-

von aus, dass man mit ihr zusammen-
arbeiten kann.

Der Rechte Kongress der „Verteidiger 
Europas“ in Linz hat für Schlagzeilen 
gesorgt. Wovor genau muss Europa 
verteidigt werden?

HAIMBUCHNER_Da müssen Sie die Ver-
teidiger Europas selbst fragen, die die-
sen Kongress veranstaltet haben.

Aber die FPÖ war mit Generalsekretär 

Herbert Kickl als Festredner prominent 
beteiligt ...

HAIMBUCHNER_Generalsekretär Kickl 
war ein Gast. Was mich gestört hat, war 
das intolerante Umfeld, das diese Ver-
anstaltung verhindern wollte. Ich habe 
mich auch massiv dagegen ausgespro-

chen, den Mietvertrag für die Redouten-
säle zu kündigen.

Es wirft dennoch ein fahles Licht darauf, 
dass mit Herbert Kickl der Wahlkampf-
manager von Norbert Hofer, der als 
möglicher Bundespräsident, Österreich 
nicht nur in Europa, sondern auch 
nach außen repräsentieren will, an 
einem Kongress gegen ethnokulturelle 

Verdrängung der europäischen Völker 

teilnimmt.

HAIMBUCHNER_Wie das jemand nennt, 
da bin ich nicht der politische Korrekt-
heitszeremonienmeister. Ich sehe eher 
die Politik Alexander Van der Bellens 
für gefährlich an, er ist außenpolitisch 

eine Katastrophe. Er hat den arabischen 
Frühling begrüßt, war auch für den Sturz 
Gadaffis. Dieser war sicherlich ein Dik-
tator und in vielen Bereichen ein Despot, 
aber was man in diesem Land hinterlas-
sen hat, ist eine Katastrophe. Das ist die 
Politik Van der Bellens.

Es werden diverse Zeitpunkte genannt, 
wann Pühringer geht. Wissen Sie 
etwas?

HAIMBUCHNER_Ich weiß den Zeitpunkt 
selbst nicht. Ich würde es aber schade 
finden, wenn er in einem absehbaren 

Zeitraum sein Amt zurücklegen wür-

de, weil ich die Zusammenarbeit sehr 
schätze.

Was macht für Sie einen Populisten aus 

und würden Sie sich selbst als einen 
bezeichnen?

HAIMBUCHNER_Ich definiere Populist 
nicht. Das ist ein Möchtegern-Kampf-
begriff der Linken. Wenn man mich von 
der linken Reichshälfte als Populist be-

zeichnet, ist mir das wurscht._