96

BUDGET IN ZEITEN DER 

SCHULDENBREMSE 

2017 waren es 306,35 Millionen Euro Budget, 2018 

werden es 307 Millionen (+700.000 Euro) sein. 

Sämtliche Ressorts müssen sparen, das Verkehrs- 

und Infrastruktur-Ressort hat mehr Budget als 

voriges Jahr zur Verfügung. Wie passt das mit der 

Schuldenbremse zusammen?
STEINKELLNER_Erstens sind verschiedene 
Ressorts nicht betroffen, zweitens war es immer 
ein politischer Konsens über alle Fraktionen 
hinweg, dass wir zum Ausbau des öffentlichen 
Verkehrs mehr Geld benötigen werden. Dort habe 
ich jetzt 25 Millionen mehr zur Verfügung. Und die 

10-prozentige Sparvorgabe wurde beispielsweise im 

Ressort Straßenbau eingehalten.

Heuer gibt es zum ersten Mal mehr Geld für den 

öffentlichen Verkehr als für den Straßenneubau.
STEINKELLNER_Ja, das ist ein Paradigmenwechsel. 
Erstmals wird mit 154 Millionen (+20 Prozent) mehr 
Geld in den öffentlichen Verkehr investiert als in den 
Straßenneubau mit 105 Millionen. Möglich ist das 
nicht nur durch eine Umschichtung des Budgets, 
sondern auch durch die Tatsache, dass in den 
vorangegangenen Jahren bereits sehr viel Geld in 
den Straßenneubau geflossen ist. 

Das Budget für den öffentlichen Verkehr 

wurde ausgebaut, im Bereich Straßenneubau 

und -erhaltung wird eingespart. Jetzt sind 

genau 2017 und 2018 sowie die nächsten Jahre 

„Brückenbau- und Brückenentscheidungsjahre“ in 

Oberösterreich. Warum wird daher ausgerechnet 

beim Straßenneubau und der Erhaltung gespart?
STEINKELLNER_Es wird ja nicht nur gespart, 

die Eisenbahnbrücke beispielsweise fällt unter 
den Bereich Öffentlicher Verkehr, weil die 
Mühlkreisbahn darüberfahren wird. Zweitens ist 
etwa bei der Linzer Donaubrücke mit der Asfinag 
vereinbart, dass die Zahlungen für uns erst 2019 
anfallen. Bei den Bypässen der Voest-Brücke 
waren wir im Wesentlichen nur durch die Verfahren 
beteiligt, aber nicht durch Kosten. Die Sanierung 
der Mauthausener Donaubrücke ist budgetmäßig 
natürlich kalkuliert.

In die Politik gekommen bin ich, weil_mir die Position des 
Klubsekretärs der FPÖ angeboten wurde. Somit bin ich als 
Quereinsteiger in den Parlamentsklub gekommen. Ich habe 

einmal als 17-Jähriger zu meiner heutigen Frau gesagt, 
ich studiere Jus und werde Politiker. Ich war zunächst im 
Management bei der Intertrading und dann bei Mobil Oil tätig. 
Daraufhin kam das besagte Angebot als FP-Klubsekretär. 
Nach drei Jahren in Wien wurde ich 1991 Gemeinderat in 
Leonding sowie Abgeordneter im oberösterreichischen 
Landtag. Es folgte die Berufung zum FPÖ-Klubobmann 1996. 
Während dieser Zeit war ich zusätzlich noch Konzipient und 
als Berufsanwärter in einer Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 

1998 bin ich hauptberuflich in der Politik.

Sie haben Rechtswissenschaften an der JKU studiert. Viele 

studierte Juristen werden später Politiker, weil_wir das 
Grundwerkzeug im Rechtsbereich von der Legislative zur 
Exekutive lernen. Genau diese Ausbildung ist eine optimale 
Voraussetzung. Wenn jemand das juristische Denken und 
die Interpretation einer Gesetzesmaterie kennt, tut man sich 
leichter.

Ich bin lieber in der Landes- als in der Bundespolitik_weil 
ich den direkteren Kontakt zu den Menschen habe.

Ideen wie 3D-Fußgängerübergänge sowie Planeten- 

und Stadtseilbahnen finde ich_grundsätzlich gut, denn 
man sollte sich neuen Ideen der Verkehrsverbesserung 
gegenüber nicht verschließen. Wobei man hier trennen 
muss: Die Planetenseilbahn hat eine touristische Funktion, 
die privat finanziert wird. Die Seilbahn vom Süden in das 
Industriegebiet als Alternative und rasches Transportmittel 
im Alltagsverkehr ist eine Idee, die interessant erscheint und 
weiterverfolgt werden sollte.

Das läuft in der Landespolitik gut_das Verständnis für 
Problemlösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg und 
der gemeinsame Wille, die Zukunft für unsere Bürger positiv 
gestalten zu wollen.

Das müsste man in der Landespolitik verbessern_Die 
Ressourcen (Personal und Finanzen) eines großen Ressorts 
in der Landesregierung sind eher bescheiden.

„Brücken bauen“ ist in der Politik besonders wichtig, 

weil_sie nicht nur Menschen zum Arbeitsplatz, zur 

Ausbildungsstätte oder zu Freizeitaktivitäten bringen, 
sondern auch eine menschliche Begegnung sichern. Man 
überwindet Hindernisse und die können durch Flüsse 
und Täler, aber auch durch Missverständnisse in der 
Kommunikation der Menschen entstehen.

„Brücken abreißen“ muss man in der Politik_nur dann, 

wenn eine Brücke im technischen Sinn so gefährlich 
wird, dass man sie nicht mehr sicher überschreiten kann. 
Menschliche Brücken sollte man nie abreißen.

GÜNTHER STEINKELLNER