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Das Standortsicherungsgesetz soll noch in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur für den Bund, sondern 

auch für das Land OÖ kommen und das Ziel „Wirtschaftswachstum“ verfassungsmäßig festschreiben. Kritik 

am Verfassungsentwurf kam vor allem von der Opposition (SPÖ, Grüne) und von Verfassungsjuristen. 

Warum man ein 

Standortentwicklungsgesetz 

braucht.

Besonders umstritten bei den Kritikern ist die Reduk-

tion der Dauer von Genehmigungsverfahren und somit

weniger langwierige Bürokratie. Sollte ein Umweltver-

träglichkeitsverfahren nicht innerhalb von 18 Monaten 

abgeschlossen sein, soll es automatisch als genehmigt 

gelten, wenn es sich um standortrelevante Projekte 

handelt. Diese Relevanz wird von der Regierung 

selbst festgestellt. Besonders Umweltschützer stoßen 

sich daran, weil sie befürchten, dass innerhalb von 

18 Monaten nicht einmal alle relevanten Prüfungs-

unterlagen zur Verfügung stehen könnten.

Stelzer

_Ich stehe sehr hinter diesem Vorhaben, weil wir einfach 

viel zu lang brauchen, große Infrastrukturprojekte, welche die 

Unternehmer und auch die Pendler brauchen, umzusetzen. Das 

berühmteste Beispiel ist der Westring: Natürlich hat auch die 

politische Diskussion eine Rolle gespielt, aber das Verfahren hat 

jahrelang gedauert. Ein zweites Beispiel ist die Brücke in Maut-

hausen. Hier haben wir einen boomenden Wirtschaftsraum mit 

großen Logistikunternehmen. Wir sind uns mit Niederösterreich 

einig, haben die Finanzierung aufgestellt und der früheste Bau-

beginn ist aufgrund der Rechtssituation in sechs Jahren. Das ist 

für einen Standort, der international wettbewerbsfähig bleiben 

will, einfach viel zu lang. Es wird niemand in seinen Rechten 

beschnitten. Es werden alle Anrainer ihre Einwände vorbringen 

können, aber es muss einmal einen Punkt geben, an dem man 

sagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss alles eingebracht sein. Man 

muss das Rechtssystem so ändern, dass man Infrastrukturprojek-

te zügiger umsetzen kann. Und auch wenn die Bundesregierung 

bestimmen kann, welche Projekte standortrelevant sind, müssen 

dazugehörige Rechtsverfahren natürlich unabhängig laufen, das 

ist vollkommen klar.

Strugl

_Das Gesetz ist eine Idee, die entstand, weil die Verfahren 

zu komplex, bürokratisch und zu langsam sind. Kritik kam vom 

Umweltsektor, der seine Umweltstandards in Gefahr sieht. Das 

ist nicht zwingend so, das muss man sich anschauen. Wer meldet 

sich noch? Die Juristen, die angeblich aufzeigen, was verfassungs-

rechtlich, europarechtlich und völkerrechtlich nicht geht. Alleine 

das zeigt schon die Problematik auf: Das ist systemisch. Wir sind 

die Weltmeister im Regulieren. Das zeigt sich in jeder Abwick-

lung einer europäischen Richtlinie. Da sind wir päpstlicher als 

der Papst. Das Standortentwicklungsgesetz ist ein richtiger Ge-

danke. Natürlich muss man schauen, dass es den Rechtsstaat 

nicht über den Haufen wirft. Aber die Art und Weise, wie die 

Diskussion geführt wird, ist symptomatisch. Man muss eine Ab-

wägung vornehmen: Welches geschützte Rechtsgut wiegt mehr? 

Ist es die Umwelt oder die Wirtschaft? Das ist schwierig. Ich bin 

für eine bessere Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt, insbe-

sondere beim Naturschutz.

Guten Morgen Chrisi!

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