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mit Unterstützung des Landes OÖ / Redaktion_Sabrina Kainrad

Beschlüsse des OÖ. Landtags_www.land-oberoesterreich.gv.at

Gesetzesbeschlüsse des Ö. Parlaments_www.parlament.gv.at

Wir haben wieder die aktuellen Sitzungen des Nationalrates und des 

Oö. Landtags verfolgt und bringen eine 

Auswahl der Beschlüsse

. 183 

Abgeordnete werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) 

in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 

56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.

GESETZE

durchGESETZt

Internetzugang

  LT OÖ, 5.7.2018

Ausschussbericht_

Resolution an 

die Bundesregierung

Zustimmung_

ÖVP, FPÖ, SPÖ, 

Grüne

Die Bundesregierung soll die Umsatz-

steuer für Datendienste (Leistungen 

für Internetprovider) von 20 auf 10% 

senken. Grund dafür: Umsätze von 

Waren und Dienstleistungen, die als 

Grundbedürfnisse zu qualifizieren 

sind, seien in der Regel steuerlich 

begünstigt. Die meisten Wohnkosten 

sowie die wichtigsten Informations-, 

Bildungs- und Unterhaltungsmedien 

bzw. -veranstaltungen seien bereits 

steuerlich begünstigt.

Integrationsleitbild

  LT OÖ, 5.7.2018

Ausschussbericht_

an den Oö. Landtag

Zustimmung_

ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

OÖ bekommt ein neues Integrationsleitbild: „Integration verbindlich gestalten – 

Zusammenhalt stärken.“ Das im Jahr 2009 beschlossene Integrationsbild wurde von 

allen im Landtag vertretenen Parteien sowie Experten aus verschiedenen Institutionen 

und Organisationen weiterentwickelt. Es enthält Grundsätze, Leitlinien und Haltun-

gen für die Integrationspolitik inklusive des Förderwesens für die nächsten 10 Jahre.

Diesel-Pkw-Abgasanlage

  LT OÖ, 5.7.2018

Initiativantrag_

Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_

ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Bundesregierung soll Fahrzeughersteller bzw. die österreichischen Niederlas-

sungen der Fahrzeughersteller im Falle illegaler Manipulationen der Diesel-Abgas-

Anlagen dazu verpflichten, auf Kosten der Hersteller eine technische Nachrüstung der 

Diesel-PKW durchzuführen. Wenn zur Sanierung der verschmutzten Luft im ober-

österreichischen Zentralraum Fahrverbote vermieden werden sollen, dann müssten 

dringend andere, auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, gesetzt werden.

12-Stunden-Tag

  NR, 5.7.2018

Bundesgesetz_

Änderung von u.a. 

Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz

Zustimmung_

Namentlich: 119 

Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen 

Seit 1. September ist eine Auswei-

tung der Höchstarbeitszeit auf 12 

Stunden pro Tag und 60 Stunden 

pro Woche möglich. Für Arbeitneh-

mer „mit maßgeblicher selbstständi-

ger Entscheidungsbefugnis“ findet 

das Arbeitszeitgesetz keine Anwen-

dung mehr. Bisher waren nur leiten-

de Angestellte ausgenommen. An 

vier Tagen im Jahr sind Ausnahmen 

von der Wochenend- und Feiertags-

ruhe erlaubt. Im Tourismus wird für 

alle Betriebe mit geteilten Diensten 

die tägliche Ruhezeit von derzeit 

elf auf acht Stunden gekürzt. Die 

Beschäftigten können die 11. und 

12. Überstunde, die in Geld oder 

Freizeit abgegolten werden müssen, 

grundlos ablehnen und dürfen dafür 

nicht benachteiligt werden.

Wiederein-

gliederungsteilzeit 

  NR, 5.7.2018

Bundesgesetz_

Änderung von 

 u.a. Allgemeines Sozialversicherungs- 

gesetz, Krankenversicherungsgesetz 

Zustimmung_

ÖVP, SPÖ, FPÖ, 

Neos, Pilz 

Die im vergangenen Jahr geschaffene 

Wiedereingliederungsteilzeit kann 

seit Juli bis zu einem Monat nach 

Beendigung des Krankenstandes ange-

treten werden. Voraussetzung ist unter 

anderem eine mindestens 6-wöchige 

Arbeitsunfähigkeit und eine Verein-

barung mit dem Arbeitgeber. Die 

deswegen auftretenden Gehaltseinbu-

ßen werden durch ein Wiedereinglie-

derungsgeld ausgeglichen.

Lebensversicherung 

  NR, 4.7.2018

Bundesgesetz_

Änderung von 

u.a. Versicherungsvertragsgesetz, 

Konsumentenschutzgesetz

Zustimmung_

ÖVP, FPÖ, Neos 

Bei einem Rücktritt von Lebensver-

sicherungen erhält man ab 1. Jänner 

aufgrund mangelnder Belehrung im 

1. Jahr die gesamten Prämien inklusive 

Abschlusskosten zurück. Ab dem 2. bis 

zum Ende des 5. Jahres wird der Rück-

kaufswert ohne Berücksichtigung der 

Abschlusskosten – aber auch ohne Stor-

nogebühren seitens der Versicherung 

– erstattet. Nach 5 Jahren erhält man 

den Rückkaufswert, die Versicherung 

kann bei Vereinbarung und Angemes-

senheit Stornogebühren abziehen.