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mit Unterstützung des Landes OÖ / Redaktion_Sabrina Kainrad
Beschlüsse des OÖ. Landtags_www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des Ö. Parlaments_www.parlament.gv.at
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des
Oö. Landtages verfolgt und bringen eine
Auswahl der Beschlüsse
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Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz)
in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus
56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
GESETZE
durchGESETZt
UVP-Novelle
25.10.2018
Bundesgesetz_
Änderung des
Umweltverträglichkeitsprü-
fungsgesetzes 2000
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ
Die Reform der Umweltverträg-
lichkeitsprüfungen soll diese
effizienter gestalten und insge-
samt beschleunigen. Es werden
unter anderem die Rechte von
Nichtregierungsorganisationen
beschränkt. Ein Verein muss als
Voraussetzung für die Parteistel-
lung mindestens 100 Mitglieder
und ein Verband mindestens
fünf Vereine umfassen. Zudem
verlangt das Gesetz eine Liste
der Mitglieder des Vereins mit
Namen und Anschrift. Die
entsprechende Anzahl ist der
Behörde glaubhaft zu machen,
es reiche auch die Vorlage durch
einen Notar oder Wirtschafts-
prüfer. Umgesetzt werden durch
die Novelle auch bestimmte
EU-Vorgaben, so etwa die
Aufnahme neuer Prüfbereiche
wie Klimawandel oder Flächen-
versiegelung.
Reform der Gemeindeordnung
LT OÖ, 8.11.2018
Gesetz_
Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018
Zustimmung_
einstimmig – mit Ausnahme der Regelungen
betreffenden der Verkleinerung der Gemeinderäte – diese
wurden mehrheitlich beschlossen
Der Landtag beschloss eine Novelle der Gemeindeordnung
und eine neue Gemeindeaufsicht. Die Zahl der Gemeinderäte
wird ab der nächsten Wahl 2021 reduziert. Die Gemeinde-
prüfung wird neu aufgestellt. Eine Prüfergruppe soll zukünftig
jährlich rund 40 Gemeinden überprüfen. Der Landesrech-
nungshof kritisiert, dass die Forderung nach mehr Kompeten-
zen für die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden selbst fehle.
Erhöhung des Pflegegeldes
LT OÖ, 8.11.2018
Initiativantrag_
Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll das Pflegegeld angesichts der Inflation
evaluieren und alle Pflegegeldstufen entsprechend erhöhen. Im
Regierungsprogramm des Bundes ist nun nur eine Erhöhung
des Pflegegeldes ab Pflegestufe vier vorgesehen. Es müssten aber
auch die unteren Stufen wertangepasst werden. Diese Anpassung
betrifft vor allem die pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause
gepflegt werden. Ältere Menschen erkranken mittlerweile häufi-
ger an Demenz, dies werde oft in den jeweiligen Pflegegeldeinstu-
fungen nicht ausreichend berücksichtigt.
Ethik- statt
Religionsunterricht
11.10.2018
Initiativantrag_
Resolution an die
Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ
Die Bundesregierung soll für Schüler
aller Schulstufen, die sich vom konfes-
sionellen Religionsunterricht abmelden,
einen verpflichtenden Ethikunterricht
einführen. Alle Schüler in Österreich,
die einer gesetzlich anerkannten Kirche
oder Religionsgemeinschaft angehö-
ren, müssen am Religionsunterricht
teilnehmen. Ab 14 Jahren können sie
sich davon aber abmelden.
Demokratische
Mitbestimmung für
Lehrlinge
LT OÖ, 20.9.2018
Initiativantrag_
Resolution an die
Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll für den Erhalt der
Jugendvertrauensräte in bisheriger Form
sowie ergänzend für eine Herabsetzung des
aktiven Wahlalters zum Betriebsrat auf 16
Jahre eintreten. Im aktuellen Regierungs-
programm ist zwar vorgesehen, das aktive
Alter für Betriebsratswahlen zu senken –
gleichzeitig soll aber der Jugendvertrauens-
rat abgeschafft werden.
Niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge
für Selbstständige
22.11.2018
Bundesgesetz_
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ
Selbstständige, die in die niedrigste Beitragsgrundlagen-Stufe (1.496,25 Euro) fallen, müssen
monatlich nur noch 44,89 Euro in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlen. Bisher
waren es sechs Prozent oder 89,78 Euro. Die Regelung wird rückwirkend ab Juli 2018 gelten.
ES