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mit Unterstützung des Landes OÖ / Redaktion_Sabrina Kainrad
Beschlüsse des Oö. Landtags_www.land-oberoesterreich.gv.at
Gesetzesbeschlüsse des ö. Parlaments_www.parlament.gv.at
Wir haben die letzten Sitzungen des
Oö. Landtages
und des
Nationlrates
verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September
von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu
gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne
und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus
56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
GESETZE
durchGESETZt
Unterstützung älterer
Langzeitarbeitsloser
NR, 19.9.2019
Bundesgesetz_
Änderung
des Arbeitsmarktpolitik-
Finanzierungsgesetzes
Zustimmung_
ÖVP, SPÖ,
FPÖ, Jetzt
Das AMS bekommt 2019 und 2020
zusätzliche Mittel in der Höhe von 50
Millionen Euro für die Förderung von
Jobs für langzeitarbeitslose Menschen
über 50 Jahre.
Infrastrukturausbau
LT OÖ, 7.11.2019
Ausschussbericht_
Attraktivierungspaket 2019
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Land Oberösterreich
haben sich auf ein Schienen-Investitionspaket im Wert von rund 600 Mil-
lionen Euro geeinigt. Nun wurden die sich daraus ergebenden finanziellen
Mehrjahresverpflichtungen genehmigt: Das Land OÖ leistet bis 2035 För-
derungen im Ausmaß von 137 Millionen Euro. Die Umsetzung von Eisen-
bahnprojekten, für welche sich die Republik Österreich um Aufnahme in
den Rahmenplan der ÖBB einsetzt, müssen in gesonderten Übereinkom-
men konkretisiert werden.
Nachhaltigere Beschaffung
LT OÖ, 19.9.2019
Initiativantrag_
Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll prüfen, ob im Rahmen der
unionsrechtlichen Bestimmungen ökologische Verga-
bekriterien im Bundesvergabegesetz verstärkt berück-
sichtigt werden könnten. Die Novelle des Bundesver-
gabegesetzes 2018 war ein erster Schritt, insbesondere
im Infrastrukturbereich, aber man wünsche sich einen
noch höheren Gestaltungsspielraum.
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
NR, 26.9.2019
Bundesgesetz_
Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
und des Landarbeitsgesetzes 1984
Zustimmung_
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt
In Zukunft wird es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz beziehungsweise Pflegeteilzeit
von bis zu zwei Wochen für Arbeitnehmer in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftig-
ten geben. Darüber hinaus besteht im Fall eines längeren Betreuungsbedarfs die Mög-
lichkeit, eine Vereinbarung über eine längere Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit zu
treffen.
Mautausnahmen
NR, 13.11.2019
Bundesgesetz_
Bundesstraßen-
Mautgesetz 2002
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ,
Grüne, Neos
Die Novelle schafft Ausnahmen von
der Vignettenpflicht für fünf grenz-
nahe Abschnitte, verkehrsgeplagte Ge-
meinden sollen entlastet werden.
Steuerreform und
Pensionserhöhung
NR, 19.9.2019
Bundesgesetz_
Steuerreformgesetz
und Pensionsanpassungsgesetz 2020
Zustimmung_
ÖVP, FPÖ, Neos
Die Steuerreform sieht unter anderem
eine Senkung der KV-Beiträge für
Selbstständige und Landwirte, Entlas-
tungen für Geringverdiener und Pen-
sionisten sowie eine Steuerpauschalie-
rung für Kleinunternehmen vor. Das
Pensionsanpassungsgesetz bringt eine
gestaffelte Pensionserhöhung.
Digitalsteuer
NR, 19.9.2019
Bundesgesetz_
Abgabenänderungs-
gesetz 2020
Zustimmung_
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos
Die Digitalsteuer bringt ab 2020 eine fünf-
prozentige Steuer auf Onlinewerbeumsätze
im Inland und trifft jene Unternehmen, die
einen weltweiten Umsatz von 750 Millionen
Euro beziehungsweise einen jährlichen Um-
satz aus Onlinewerbeleistungen von mindes-
tens 25 Millionen Euro erzielen.