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Was gibt
es Neues?
Neues Jahr, neue Beschlüsse. Welche Themen
wurden unter den 56 Abgeordneten des
oberösterreichischen Landtages und unter den
186 Nationalratsabgeordneten diskutiert, welche
Beschlüsse gefasst? Ein Auszug.
DURCH
GESETZT
Parteienfinanzierung
LT OÖ, 30.01.2020
Ausschussbericht
_Oö. Parteienfinanzierungsgesetznovelle
2020
Zustimmung
_ÖVP, FPÖ
Es wird eine Beschränkung der Wahlwerbeausgaben für Land-
tagswahlen sowie eine Spendenhöchstgrenze für in Oberöster-
reich tätige politische Parteien, die an einer Wahl nach der Oö.
Landtagswahlordnung oder Oö. Kommunalwahlordnung teil-
nehmen, eingeführt. Jede politische Partei darf zwischen dem
Stichtag der Wahl und dem jeweiligen Wahltag maximal sechs
Millionen Euro an Wahlwerbungskosten, die gesetzlich genau
definiert sind, aufwenden. Pro Kalenderjahr dürfen Spenden im
Gesamtwert von 200.000 Euro eingenommen werden, wobei
Spenden an die jeweiligen Teile einer politischen Partei zusam-
menzurechnen sind.
Lebensmitteleinkauf für
öffentliche Einrichtungen
LT OÖ, 30.01.2020
Eil-Initiativantrag
_Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung
_ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung ein, dass
diese auf europäischer Ebene für die Anhebung der Schwellen-
werte der EU-Vergaberichtlinien wirkt, um beim öffentlichen
Einkauf von Lebensmitteln mehr im Sinne der regionalen und
ökosozialen Marktwirtschaft zu handeln. Regionalität soll bei
Lebensmittelbeschaffung für alle Einrichtungen und Küchen
der öffentlichen Hand ein stärker gewichtetes Entscheidungs-
kriterium sein. Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und
insbesondere auf europäischer Ebene sollen entsprechend ange-
passt werden.
Lokalbahnbetriebe sichergestellt
LT OÖ, 30.01.2020
Beschaffungsgenehmigung
Zustimmung
_ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Beschaffung von 20 normalspurigen Schienenfahrzeugen zur
Sicherstellung des Betriebes Lokalbahn Lambach – Vorchdorf
sowie der Linzer Lokalbahn durch vertragliche Mehrjahresver-
pflichtung gegenüber der Schiene OÖ genehmigt.
Asylwerber als Lehrling –
Hemmung der Ausreisefrist
NR 11.12.2019
Bundesgesetz
_Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Zustimmung
_ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos
Die mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Frist für die
freiwillige Ausreise (grundsätzlich 14 Tage, zum Teil länger) be-
ginnt erst mit Beendigung des Lehrverhältnisses oder mit dem
festgesetzten ersten Prüfungstermin zur Lehrabschlussprüfung
zu laufen. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Mitteilung
über das Bestehen eines Lehrverhältnisses an das Bundesamt für
Asyl- und Fremdenwesen durch den Asylwerber oder den Lehr-
berechtigten.
Bundesministeriengesetzes-
änderung
10.01.2020
Bundesgesetz
_Änderung des
Bundesministeriengesetzes 1986
Zustimmung
_ÖVP, Grüne
Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Bundesministeri-
en und ihre Wirkungsbereiche fest. Um diverse Kompetenzver-
schiebungen innerhalb und zwischen den einzelnen Ministerien
der neuen Regierung zu fixieren, kam es zu einer Novellierung
des Bundesministeriengesetzes. Am 29. Jänner 2020 trat die No-
velle des Bundesministeriengesetzes und damit die neue Ressort-
aufteilung in Kraft.
EINFACH
SCHICK MACHEN.
Text Katharina Anna Ecker
Quelle mit Unterstützung des Landes OÖ, Beschlüsse des Oö. Landtags:
www.land-oberoesterreich.gv.at, Gesetzesbeschlüsse des ö.
Parlaments: www.parlament.gv.at