Durchgesetzt

Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.

Reform der Gemeindeordnung

LT OÖ, 8.11.2018

Gesetz_ Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018

Zustimmung_ einstimmig – mit Ausnahme der Regelungen betreffenden der Verkleinerung der Gemeinderäte – diese wurden mehrheitlich beschlossen.

Der Landtag beschloss eine Novelle der Gemeindeordnung und eine neue Gemeindeaufsicht. Die Zahl der Gemeinderäte wird ab der nächsten Wahl 2021 reduziert. Die Gemeindeprüfung wird neu aufgestellt. Eine Prüfergruppe soll zukünftig jährlich rund 40 Gemeinden überprüfen. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Forderung nach mehr Kompetenzen für die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden selbst fehle.

Erhöhung des Pflegegeldes

LT OÖ, 8.11.2018

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Bundesregierung soll das Pflegegeld angesichts der Inflation evaluieren und alle Pflegegeldstufen entsprechend erhöhen. Im Regierungsprogramm des Bundes ist nun nur eine Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe vier vorgesehen. Es müssten aber auch die unteren Stufen wertangepasst werden. Diese Anpassung betrifft vor allem die pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Ältere Menschen erkranken mittlerweile häufiger an Demenz, dies werde oft in den jeweiligen Pflegegeldeinstufungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Demokratische Mitbestimmung für Lehrlinge

LT OÖ, 20.9.2018

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Bundesregierung soll für den Erhalt der Jugendvertrauensräte in bisheriger Form sowie ergänzend für eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat auf 16 Jahre eintreten. Im aktuellen Regierungsprogramm ist zwar vorgesehen, das aktive Alter für Betriebsratswahlen zu senken –

gleichzeitig soll aber der Jugendvertrauensrat abgeschafft werden.

Ethik- statt Religionsunterricht

11.10.2018

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Die Bundesregierung soll für Schüler aller Schulstufen, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden, einen verpflichtenden Ethikunterricht einführen. Alle Schüler in Österreich, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, müssen am Religionsunterricht teilnehmen. Ab 14 Jahren können sie sich davon aber abmelden.

UVP-Novelle

25.10.2018

Bundesgesetz_ Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen soll diese effizienter gestalten und insgesamt beschleunigen. Es werden unter anderem die Rechte von Nichtregierungsorganisationen beschränkt. Ein Verein muss als Voraussetzung für die Parteistellung mindestens 100 Mitglieder und ein Verband mindestens fünf Vereine umfassen. Zudem verlangt das Gesetz eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Namen und Anschrift. Die entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen, es reiche auch die Vorlage durch einen Notar oder Wirtschaftsprüfer. Umgesetzt werden durch die Novelle auch bestimmte EU-Vorgaben, so etwa die Aufnahme neuer Prüfbereiche wie Klimawandel oder Flächenversiegelung.

Niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbstständige

22.11.2018

Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Selbstständige, die in die niedrigste Beitragsgrundlagen-Stufe (1.496,25 Euro) fallen, müssen monatlich nur noch 44,89 Euro in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlen. Bisher waren es sechs Prozent oder 89,78 Euro. Die Regelung wird rückwirkend ab Juli 2018 gelten.

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