Was gibt's Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Lehrberuf für den Pflegebereich

LT OÖ, 17.5.2018

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Bundesregierung soll die Einführung eines eigenen Lehrberufs für den Pflegebereich prüfen. In den kommenden Jahren werden in Oberösterreich mehr als 700 zusätzliche Pflegekräfte alleine im stationären Altenpflegebereich benötigt. Um den steigenden Fachkräftemangel bewältigen zu können, gelte es, auch über neue Wege und Alternativen nachzudenken. Viele junge Menschen würden sich für eine Ausbildung im Pflegebereich interessieren. Im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, wo die allermeisten Jugendlichen ihre Berufsentscheidung treffen, ist aktuell aber keine Pflegeausbildung möglich. Vorbild könne die Schweiz sein, dort ist die Fachfrau/der Fachmann Gesundheit die dritt-beliebteste Lehre, 400 junge Menschen werden jährlich ausgebildet.

Aufgrund der hohen psychischen Belastung im Pflegebereich müsse auf den Entwicklungsgrad der Jugendlichen Rücksicht genommen und ein dauerhafter Kontakt mit Sterbenden vermieden werden. Eine Möglichkeit dafür wäre die Gestaltung der Ausbildung über Module.

Mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes Kepler Universität

LT OÖ, 12.4.2018

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die JKU dürfe im Rahmen der Verhandlungen zur Neuaufteilung des österreichischen Universitätsbudgets bei der Budgetzuteilung nicht benachteiligt werden und soll einen gerechten Anteil am Zuwachs des Gesamtbudgets erhalten. Man wolle eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der JKU und konkret vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich den Ausbau des Angebotes an Lehrstühlen und Studienplätzen sicherstellen. Das öffentliche Unibudget für 2019 bis 2021 wurde um 1,35 Milliarden Euro auf 11,07 Milliarden Euro aufgestockt, die JKU drohe aber davon nicht zu profitieren und bei der Neuverteilung der Mittel benachteiligt zu werden.

Es sei eine Steigerung von 40 bis 60 Millionen Euro vom Bund notwendig, um die Forscher in Oberösterreich zu halten, bis zu 40 weitere Lehrstühle zu schaffen und die angestrebte Forschungsquote von 4 % zu erreichen.

Steuerentlastung

NR, 21.3.2018

Bundesgesetz_ Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos

Tourismusbetriebe werden steuerlich entlastet: Die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wird von 13 % auf 10 % gesenkt. Das soll den Tourismusbetrieben jährlich 120 Millionen Euro sparen und 30.000 Betrieben zugutekommen.

Stärkung des Bestbieterprinzips

NR, 20.4.2018

Bundesgesetz_ Vergaberechtsreformgesetz 2018

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos

Die Reform soll Vergabeverfahren modernisieren sowie vereinfachen und das Bestbieterprinzip stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Es sollen zukünftig mehr Aufträge der öffentlichen Hand nach dem Bestbieterprinzip und nicht allein nach dem günstigsten Preis vergeben werden.

Qualitätskriterien müssen jedenfalls bei der Ausschreibung personenbezogener Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, von Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln sowie bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr berücksichtigt werden. Ausgenommen sind Personenbeförderungen per Bahn und U-Bahn.

Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die Bundesländer zustimmen.

Geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge

NR, 22.3.2018

Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Ab Juli zahlen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Gehalt zwischen 1.381 und 1.948 Euro geringere beziehungsweise gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr: 0% bei einem Monatseinkommen bis 1.648 Euro (derzeit 1.381 Euro), 1% bei einem Monatseinkommen zwischen 1.648 und 1.798 Euro (derzeit 1.381 bis 1.506 Euro), 2% bei einem Monatseinkommen zwischen 1.798 und 1.948 Euro (derzeit 1.506 und 1.696 Euro). Erst darüber wird der normale Beitragssatz von 3% fällig. Laut Sozialministerium werden von dieser Maßnahme im Jahresschnitt 450.000 Personen profitieren, die durchschnittliche jährliche Entlastung wurde mit 311 Euro berechnet – macht insgesamt 140 Millionen Euro weniger an Beiträgen.

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