Was gibt's Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Neues Tourismusgesetz

LT OÖ, 9.11.2017

Gesetz_ Oö. Tourismusgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Der OÖ Tourismus wird mit dem neuen Tourismusgesetz mit einer Strukturreform und der Bündelung von Budgetmitteln neu positioniert und aufgestellt. Einer der Eckpfeiler ist die Schaffung von marktfähigen Strukturen, die 103 bestehenden Tourismusverbände werden auf etwa 19 reduziert. Die Landestourismusorganisationen werden in eine „schlanke“ GmbH umgewandelt, der Landes-Tourismusrat durch ein „Experten-Board“ ersetzt und die Ortstaxe auf zwei Euro angehoben sowie auf alle Gemeinden ausgedehnt. Mehr dazu auch auf Seite 96.

Abgabe bei obertägigem Gewinn mineralischer Rohstoffe

LT OÖ, 9.11.2017

Gesetz_ Oö. Landschaftsabgabegesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Das Land hebt ab 1. Jänner 2018 für das obertägige Gewinnen mineralischer Stoffe einen Tarif von 15,95 Cent pro Tonne ein. Die Gemeinden sollen davon einen gewissen Anteil bekommen. Die Abgabe soll auch zur Stabilität des Landeshaushaltes beitragen. In sechs anderen Bundesländern wird diese bereits seit Jahren eingehoben – die oberösterreichische Abgabe sei im Vergleich dazu eher niedrig, ist aber nicht zweckgewidmet. In OÖ werden jährlich rund 17,4 Millionen Tonnen abgabepflichtiger mineralischer Rohstoffe abgebaut.

Förderung des Inkubators Tech2b

LT OÖ, 12.10.2017

Ausschussbericht_ Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung Tech2b Inkubator

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Das Land fördert den Hightech-Inkubator Tech2b im Rahmen der „Start-up-Initiative“ für den Zeitraum 1. Oktober 2017 bis 30. September 2022 mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu maximal sechs Millionen Euro. Tech2b unterstützt forschungs-, technologie- und innovationsbasierte Unternehmensgründungen mit hohem Wachstumspotential. Derzeit werden jährlich rund 30 Start-ups betreut. Die Gesellschafterstruktur wird auf folgende Eigentumsverhältnisse geändert: 50% Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur, 20% JKU Linz, 10% FH OÖ Management, 10% Kunstuniversität Linz, 10% WKOÖ.

Herkunft verarbeiteter Lebensmitteln

LT OÖ, 12.10.2017

Initiativantrag_ Verbesserung und Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Bundesregierung soll die Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel verbessern und ausdehnen. Großküchen und Küchen der Gemeinschaftsversorgung sollen dazu verpflichtet werden, für Gastronomie sowie Hotellerie soll sie freiwillig bleiben. Weiters soll eine EU-weite Initiative zur Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Produkte jeder Art gestartet und die Öffentlichkeitsarbeit über die Kennzeichnung gefördert werden.

Aus für Mietvertragsgebühr

NR, 13.10.2017

Bundesgesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

Zustimmung_ SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos

Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr bezahlt werden. Die Gebühr wurde unter Maria Theresia eingeführt. Sie betrug bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete – musste in den allermeisten Fällen vom Mieter bezahlt werden. Die Novelle trat am 11. November 2017 in Kraft. Bei gewerblich genutzten Immobilien wird die Mietvertragsgebühr beibehalten.

Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenrechten

NR, 12.10.2017

Gesetzespaket

Zustimmung_ SPÖ, FPÖ, Grüne

Ein Gesetzespaket soll die wenigen, letzten Ungleichheiten zwischen Arbeitern- und Angestelltenrechten bis 2021 beseitigen. Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, dürfen darüber hinaus abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag festlegen. Insbesondere wird der Kündigungsschutz für Arbeiter verbessert und es werden einheitliche Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt.

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Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)

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