WAS GIBT'S NEUES?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Änderung des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes

LT OÖ, 6.7.2017

Gesetz_ Oö. Antidiskriminierungs-gesetz-Novelle 2017

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Durch die Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wird der Leitungsposten der Antidiskriminierungsstelle zukünftig nur mehr intern ausgeschrieben und er muss keine juristischen Kompetenzen mehr nachweisen. Der regelmäßige Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle an den Landtag entfällt. Damit wolle man „Verwaltungsvereinfachungen bei der Stellenbesetzung und Berichtspflicht“ ermöglichen. Weiters wird eine Stellvertretung für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle normiert, damit der Monitoringausschuss ungehindert seine Aufgaben erfüllen könne.

Eigenes Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz

LT OÖ, 6.7.2017

Gesetz_ Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Es wurden in erster Linie die Änderungen der Berufsqualifikations-RL umgesetzt und im Zuge dessen für OÖ ein eigenes Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BAG) geschaffen. Damit müssen künftige Änderungen des Europäischen Berufsqualifikationsanerkennungsrechts nicht mehr gesondert in sämtlichen berufsrechtlichen Landesgesetzen vorgenommen werden. Weitere Punkte: Regelung des Europäischen Berufsausweises, Erweiterung der Zuständigkeiten des „Einheitlichen Ansprechpartners“ im Bereich der Berufsqualifikationsanerkennung, Ermöglichung des teilweisen Zugangs zu einem reglementierten Beruf, Anerkennung von Berufspraktika.

Deckelung der Mindestsicherung

LT OÖ, 8.6.2017

Gesetz_ 2. Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2017

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Ein Haushalt bekommt ab 1. Oktober monatlich nicht mehr als 1.512 Euro Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Ausnahmen sind Arbeitsunfähige, Personen, die Kinder unter drei Jahren betreuen, Pflegende, Menschen mit Beeinträchtigung und Pflege- oder Rehageldbezieher. Geringverdiener, die ihr Einkommen mit der BMS aufstocken, bekommen zwar auch nur maximal 1.512 Euro, können aber bis zum derzeitigen Mindeststandard (Haushalt mit 2 Erwachsenen + 3 Kindern: 1.934 Euro) dazuverdienen. Die Sozialleistung wird erst gekürzt, wenn die Summe aus BMS und Arbeitseinkommen diese zweite Grenze überschreitet.

Neue Agrar-FH

LT OÖ, 6.7.2017

Regierungsvorlage_ Mehrjahresverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung am Studiengang "Landwirtschaft" am Fachhochschul-standort Wels

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Der OÖ Landtag beschloss den Start und die Finanzierung des Studienganges „Landwirtschaft“ am Standort der Fachhochschule Wels ab dem Wintersemester 2018/19. Das Land OÖ stellt dafür bis zum Jahr 2012 knapp 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Vorerst werden 30 Plätze geschaffen, Studenten können sich in Agrar-Ökonomie, -Marketing oder –Technik vertiefen.

Frauenquote in Aufsichtsräten

NR, 6.7.2017

Gesetz_ Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, Grüne

Ab 2018 soll in börsennotierten Unternehmen sowie Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten ein 30-prozentiger Frauenanteil in den Gremien erreicht werden. Bei Nicht-Erfüllen der Quote ist die Wahl nichtig und das Aufsichtsratsmandat bleibt unbesetzt. Rund 200 Betriebe sind von dem Gesetz betroffen.

Förderpaket für Ökostromausbau

NR, 29.6.2017

Gesetz_ Kleine Ökostromnovelle

Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach

Das Ökostrom-Novellenpaket bringt bei einer Reihe von Gesetzen Änderungen. Damit werden 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagenprojekten voranzutreiben. Für Photovoltaik gibt es 30 Millionen Euro, für Kleinwasserkraft 3,5 Millionen Euro. Für Biogasanlagen werden 11,7 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre bereitgestellt.

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