„Ganz zufrieden bin ich nie“

Es waren große Fußstapfen, die er zu füllen hatte. Es waren unangenehme Sachverhalte, die er angehen musste. Und es war (und ist) eine große Verantwortung, die er zu tragen hat. Thomas Stelzer über Herausforderungen in seinem ersten Jahr als oberösterreichischer Landeshauptmann, die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die neu formierte Bundesregierung und die Neustrukturierung der Landesverwaltung.

Blickt man auf ein Jahr zurück, gibt es immer positive wie negative Eindrücke. Zu den weniger positiven gehören persönliche Anfeindungen, die vermutlich keinem Politiker erspart bleiben. Im Zuge der Einführung der Schuldenbremse wurden Sie im „offenen Brief an den Landesvater“ ganz persönlich auf die sozial gestaffelten Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung angesprochen. Wie geht man mit solchen persönlichen Anfeindungen um?

Stelzer_Bei allen, die sich an mich wenden, schaue ich auf die persönlichen Bedürfnisse und Sorgen. Mein Job ist es, Entscheidungen zu treffen, aber ich weiß, dass man mit einer Entscheidung nie zu hundert Prozent zufrieden sein kann. Ich habe mit Reaktionen gerechnet, war mir aber sicher, dass die Entscheidung so zu fällen ist. Dahinter stehe ich auch und erkläre es gerne allen, die sich direkt an mich wenden. Wenn bisher etwas gratis war und es jetzt einen Beitrag gibt, erzeugt das Aufmerksamkeit. Zum zweiten berührt uns alles, was sich um Kinder dreht. Darum steht das sehr im Fokus des Interesses und der Emotionen.

Wie hat man auf diese sehr persönliche Kritik innerhalb Ihrer Familie reagiert?

Stelzer_Natürlich reden wir in meiner Familie auch über tagespolitische Themen. Das, was in den Medien steht, beschäftigt auch meine Familie. Dann tut es gut, sich austauschen zu können, aber wir hatten bei diesem Thema keinen Dissens, da waren wir uns einig (schmunzelt).

Haben Sie mit so vielen Abmeldungen aus der Nachmittagsbetreuung gerechnet?

Stelzer_Ich bin mir sicher, dass wir nach einigen Wochen oder Monaten noch einmal einen Strich drunter machen und schauen müssen, wie sich die Zahlen wirklich eingependelt haben. Vermutlich ist es auch zu schnellen Kurzschlussreaktionen gekommen. Die Kinderbetreuung am Vormittag bis 13 Uhr ist in Oberösterreich aber noch immer für alle beitragsfrei. Und am Nachmittag – so wie in sieben anderen Bundesländern auch – gibt es jetzt moderat sozial gestaffelte Beiträge.

Es gab von vielen Seiten besonders Kritik an der kurzfristigen Einführung der Nachmittagsgebühren. Hätte man es früher kommunizieren müssen?

Stelzer_Ende Oktober des vorigen Jahres haben wir die Maßnahmen für den Landeshaushalt vorgestellt – darunter waren auch die Beiträge für die Nachmittagsbetreuung. Es hat also eine monatelange Vorbereitungs- und Bewusstseinsbildung gegeben. Aber ganz egal, welchen Zeitpunkt wir gewählt hätten: Aus der Betroffenheit heraus hätte es immer Gegenreaktionen gegeben. Das hätte vermutlich – hätten wir den 1. April oder 1. September genommen – auch nicht anders ausgesehen.

Beim Macher-Interview im November 2016 sagten Sie, die Kultureinrichtungen in Oberösterreich müssten unter einem Landeshauptmann Stelzer vor nichts Angst haben, weil die Kultur nicht nur zu unserem Land dazugehört, sondern auch die Menschen stärkt. Jetzt ist das Kulturessort von der Schuldenbremse sehr stark betroffen (minus 10 Millionen Euro). Wie passt das zusammen?

Stelzer_Das Kulturressort ist auch im Jahr 2018 sehr gut ausgestattet und hat – so wie alle Bereiche – dazu beigetragen, dass wir im Landeshaushalt sparen. Wir haben etwa vier Prozent im Vergleich zum vorigen Jahr zurückgenommen, das ist aus meiner Sicht sehr moderat. Was stimmt, ist, dass wir in den letzten Jahren sehr viel in Kultur, vor allem in Bauten, investiert haben. Die werden auf der einen Seite sehr gut genutzt und schaffen ein tolles Programm, auf der anderen Seite müssen diese Investitionen aber auch zurückbezahlt werden.

Ganz einfach formuliert folgt die Schuldenbremse dem Credo einer Milchmann-Rechnung: Man will nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Es gibt eine Ausnahme, nämlich bei Naturkatastrophen und Notsituationen. Müssen die Ressorts den Gürtel noch enger schnallen, wenn Katastrophen eintreten?

Stelzer_Nein. Im Notfall muss ein Staat oder ein Land immer einspringen, um Sicherheit zu bieten. In diesem Fall würde es wahrscheinlich auch dazu kommen, dass wir in neue Schulden gehen können. Aber die Regel sieht vor, dass man einen Plan mitliefert, wie das auf längere Jahre wieder abgebaut wird. Aber in Ausnahme- und Krisensituationen ist ein Land und Staat gefordert. Da darf es kein Zögern geben.

Im Jahr 2017 hat sich der Nationalrat aufgelöst, für die Bildung der neuen Bundesregierung waren gerüchteweise oberösterreichische Kandidaten im Gespräch. Es hieß immer wieder, Oberösterreich müsse den Interessen des Bundeslandes Gehör verschaffen. Im Kabinett findet sich allerdings keiner.

Stelzer_Ich gestehe Sebastian Kurz zu, dass er sich sein eigenes Team zusammenstellt. Oberösterreich muss als wichtiger, großer Standort in der Republik von der Bundesregierung ordentlich unterstützt werden und das werden wir nicht nur einfordern, sondern auch erreichen.

Wie soll das gelingen?

Stelzer_Indem wir uns nicht nur bemerkbar machen, sondern auch frühzeitig auf den Tisch legen, was wir wollen und erklären, warum wir es so wollen. Es liegt auch klar auf der Hand, dass Oberösterreich im Bund von ganz entscheidender Bedeutung ist. Wir sind ein riesiger Arbeitsplatz- und Industriestandort. Von uns kommt ein Löwenanteil des Steueraufkommens. Daher kann die neue Regierung nur Interesse haben, dass dieser Standort gestärkt wird.

„Oberösterreich muss als wichtiger Standort in der Republik von der Bundesregierung ordentlich unterstützt werden.“

Thomas StelzerLandeshauptmann, Oberösterreich

Ein weiteres großes Thema war die Neustrukturierung der Landesverwaltung. Die Bezirkshauptmannschaften von Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land sollen mit den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden fusioniert werden. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nicht möglich, dazu müsste erst die Bundesverfassung geändert werden. Wie sieht der Status quo aus?

Stelzer_Beim Thema der Bezirksverwaltung ist es wichtig, dass wir vor Ort in den Bezirken und Gemeinden ein Angebot des Kontaktes, der Beratung liefern können und überall dort Synergien bilden, wo es die technischen und juristischen Möglichkeiten hergeben. Und damit bin ich beim Punkt: Es ist schon sehr lange darüber geredet worden, warum man nicht näher zusammenarbeitet. Daher haben wir jetzt alles, was bis zum Plafond des Verfassungsrahmens ausreizbar ist, auch ausgereizt. Wir können uns alle noch mehr vorstellen, dazu braucht es aber eine Änderung der Bundesverfassung. Das wäre ein Beispiel dafür, sich mit einem konkreten Wunsch an den Bund Gehör zu verschaffen und ich rechne auch damit, dass die Verfassungsänderung kommt.

War das erste Jahr als Landeshauptmann für Sie zufriedenstellend?

Stelzer_Ganz zufrieden bin ich eigentlich nie. Aber nicht deswegen, weil ich ein notorischer Schlechtmacher bin, sondern weil ich einfach weiß: Wenn man in unserem Geschäft sagt, es ist alles gut, dann kommt der erste Moment, in dem der Rückschritt beginnt. Ich habe in der Regierungserklärung einiges angekündigt: Wir haben erstens den Haushalt neu aufgestellt und dafür gesorgt, dass wir dieses Jahr ohne Schulden gestalten. Zweitens sind wir in der Verwaltungsreform spürbare Schritte gegangen. Drittens haben wir für einen großen Zuwachs bei Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen im Sozialbereich gesorgt, wofür es heuer erstmals ein Zusatzbudget gibt.

Beim Macher-Interview im November 2016 sagten Sie: „Am wichtigsten ist mir, dass gesagt wird, der war in einem Team dabei, welches für das Land OÖ an einem ganz wichtigen Wendepunkt, einer Zeitenwende, Verantwortung getragen hat.“ War hier der Auftaktslogan für Ihre Landeshauptmann-Ära „Die neue Zeit“ bereits im Hinterkopf?

Stelzer_Es klingt fast so (lacht). Nachdem ich schon länger von Josef Pühringer vorbereitet worden bin und gewusst habe, wie das werden soll, habe ich auch die Rahmenbedingungen bereits entsprechend mitbeeinflusst. ‚Die neue Zeit’ heißt, dass wir Oberösterreich als Weltregion definieren müssen, wir uns und unsere Betriebe international bewähren müssen. Das ist genau der Zugang, den wir brauchen, das bedeutet ‚Die neue Zeit’.

In welchen Bereichen wird es 2018 noch viel Diskussionsstoff geben oder Konfliktpotential begraben sein?

Stelzer_Ja, also, wenn es nach mir geht, in keinem (lacht). Aber bei jeder politischen Entscheidung wird es Diskussionspotential geben. Ich sehe meine Rolle aber so, dass ich trotz aller Hektik und Widersprüche am Ende dennoch Entscheidungen herbeiführen kann, die für eine breite Mehrheit im Land auch wirklich passen. Für das Jahr 2018 sehe ich große Themen, wie zusätzliche Firmen ins Land zu holen, Arbeitsplätze zu schaffen oder die Uni weiter auszubauen.

Was vermissen Sie aus der Zeit vor dem Posten des Landeshauptmannes am meisten?

Stelzer_(schmunzelt). Die Aufgabe ist wirklich wunderschön, sonst hätte ich sie nicht übernommen. Ganz besonders das Umfeld und die Familie muss das auch mitleben, denn man wird überall erkannt und angesprochen. Man kann nicht sagen, hier endet jetzt die Aufgabe und lasst mich in Ruhe. Das ist oft eine herausfordernde, aber dennoch sehr schöne Erfahrung.

Sie sind verheiratet und haben zwei Kinder. Wie unterscheidet sich der Familien- vom Landesvater?

Stelzer_Ich bin in der eigenen Familie nicht ganz so geduldig, wie ich es in der Politik manchmal sein muss.

Hilft das Kindertraining daheim auch bei schwierigen Politikerkollegen?

Stelzer_Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass einen die eigenen Kinder noch immer kräftiger überraschen können als die politischen Mitbewerber.

Was haben Sie in Ihrer Zeit als Landeshauptmann bisher Neues dazugelernt?

Stelzer_Dass ich noch viel stärker als vorher darauf achte, was ich sage und wohin ich gehe._

Gedanken

Darum bin ich lieber in der Landes- als in der Bundespolitik _Weil Oberösterreich das Schönste ist, was Österreich zu bieten hat. Aber auch, weil man in der Landespolitik direkteren Bezug zu den Leuten hat. Gott sei Dank sind wir in unmittelbarem Dauerkontakt mit den Bürgern. Dadurch wird man vielleicht auch unmittelbarer verantwortlich gemacht für Dinge. Auf der anderen Seite hilft es aber auch, ein ausgeprägtes Sensorium dafür zu entwickeln, was die Leute wirklich brauchen.

Das ist das Unkonventionellste, das ich bisher in meinem Leben gemacht habe _Das ist schwierig. Da wüsste ich eigentlich wirklich nichts. Denn, wenn ich mich entscheide, was zu machen, dann mache ich es mit Freude. Ob das dann eine Konvention ist oder nicht, ist dann zweitrangig.

Das denke ich mir im beruflichen Alltag oft, würde es aber nie laut sagen _(grinst). Das kann ich leider nicht beantworten, weil sonst könnte ich es mir nicht mehr denken.

Diese nervige Angewohnheit würde ich mir gerne abgewöhnen _Dass ich auf solche Fragen keine Antwort gebe. Das möchte ich mir aber auch nicht abgewöhnen (lacht).

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