Der Herbst 2015 endete in Oberösterreich mit einem politischen Erdbeben: Die fast absolute Mehrheit Josef Pühringers ist Geschichte, ÖVP und SPÖ kriegen vom Wähler einen Denkzettel verpasst und verlieren massiv. Die FPÖ ist der lachende Dritte. Eine schwarz-blaue Koalition – die jedoch nicht so heißen will – formiert sich. „Arbeitsübereinkommen“ wird die neue Zukunftsvision getauft. Ein Jahr später ist es Zeit für eine Bilanz: FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über Erfolge und Misserfolge, Zukunftsaspirationen und auffällige politische Sager.
Was sind für Sie die drei größten Erfolge und Misserfolge nach einem Jahr schwarz-blauer Zusammenarbeit in Oberösterreich?
HaimbuchnerIch bin der Meinung, dass es überhaupt keinen Misserfolg gegeben hat. Erstens ist die Reform der Mindestsicherung sicherlich einer der größten Erfolge. Zweitens würde ich sagen: der Wertewandel. Diesen erkennt man einerseits an der Änderung der Mindestsicherung und andererseits an der Einführung der Deutschpflicht in den Schulpausen – auch wenn das ein Symbol ist, das ist mir klar. Und als dritter Punkt: die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding.
Sie haben als ersten Erfolg die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte genannt. Es ist aber noch gar nicht sicher, ob diese Regelung rechtlich hält.
HaimbuchnerWer sagt denn das? Ich kenne jedenfalls kein einziges Gutachten, das besagt, dass sie nicht hält. Außerdem ist es so, dass alle vermeintlichen Experten jedes Vorhaben, das von der FPÖ initiiert wird, massiv kritisch hinterfragen – aber keine Kritik an der Nichteinhaltung von EU-Gesetzen finden.
Sie geben als zweiten Erfolg die Deutschpflicht in den Schulen an, die Sie selbst als Punkt mit Symbolcharakter beschreiben. Als dritten Erfolg die Fusion der Bezirkshauptmannschaften, wo es laute Kritik gab, weil aus der Reform ein Reförmchen geworden sei. Hätten Sie sich nicht mehr erwartet?
HaimbuchnerDas ist die erste Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich in der Zweiten Republik. Wer da von einem Reförmchen spricht, ist in Unkenntnis der Sachlage der letzten Jahrzehnte. Aber natürlich stehen uns noch viele Aufgaben bevor, etwa das Ziel des Nulldefizits für 2018.
Das man aber auch wieder verschieben hat müssen ...
HaimbuchnerWir haben gesagt, 2017/2018 soll ein Nulldefizit möglich sein. Wir hätten es auch schon früher erreicht, hätten wir nicht die Mehrausgaben für die Flüchtlingskrise gehabt. Aber ich will mich nicht rausreden. Wir müssen auch bei außerplanmäßigen Ereignissen soweit sein, dass wir ein ausgeglichenes Budget erreichen können. Diese Kritik lasse ich gelten.
Massive Kritik hagelte es für FP-Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek wegen diverser Aussagen, wie etwa „Wir laufen Gefahr zur Minderheit im eigenen Land zu werden.“, „Bürgerkriege sind vorprogrammiert“. Der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat sich massiv gegen die Aussagen ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?
HaimbuchnerEs ist für mich ein statistisches Faktum, dass wir eine Minderheit im eigenen Land werden, wenn die Einwanderung so weitergeht. Ein politischer Verantwortungsträger, der diese Fakten ignoriert, hat in der Politik nichts verloren. Der Kollege hat diese Probleme entsprechend angesprochen und das sehr pointiert. Ich sehe keinen Grund, dem lieben Elmar etwas auszurichten, ganz im Gegenteil. Polizeichef Pilsl schätze ich, dessen politische Aussagen kommentiere ich aber nicht. Es würde ihm guttun, das politische Bankett zu meiden.
Welche Punkte werden im zweiten Regierungsjahr als erstes angegangen?
HaimbuchnerDer wichtigste Punkt wird die Überprüfung des Sozialressorts sein. Wir müssen die Ausgabensteigerung in den Griff bekommen, weil ansonsten das gesamte Sozialgefüge darunter leidet. Wir wollen damit einen Fahrplan für ein ausgeglichenes Budget 2018 festlegen. Der nächste Punkt ist, Junges Wohnen weiter zu forcieren. Zwischen 50 und 100 Wohneinheiten pro Jahr sollten wir zustande bringen.
Der größte Brocken – das Sozialressort – liegt ja bei der SPÖ ...
HaimbuchnerDie SPÖ hat immer darauf bestanden, dass sie das Sozialressort führen darf. Aber ich sehe keine inhaltliche Kompetenz der SPÖ in diesem Bereich. Es ist schockierend, den Untergang dieser Partei mitansehen zu müssen. Ich kenne die neue Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer noch nicht so gut, aber ich gehe dennoch davon aus, dass man mit ihr zusammenarbeiten kann.
Der Rechte Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz hat für Schlagzeilen gesorgt. Wovor genau muss Europa verteidigt werden?
HaimbuchnerDa müssen Sie die Verteidiger Europas selbst fragen, die diesen Kongress veranstaltet haben.
Aber die FPÖ war mit Generalsekretär Herbert Kickl als Festredner prominent beteiligt ...
HaimbuchnerGeneralsekretär Kickl war ein Gast. Was mich gestört hat, war das intolerante Umfeld, das diese Veranstaltung verhindern wollte. Ich habe mich auch massiv dagegen ausgesprochen, den Mietvertrag für die Redoutensäle zu kündigen.
Es wirft dennoch ein fahles Licht darauf, dass mit Herbert Kickl der Wahlkampfmanager von Norbert Hofer, der als möglicher Bundespräsident, Österreich nicht nur in Europa, sondern auch nach außen repräsentieren will, an einem Kongress gegen ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker teilnimmt.
HaimbuchnerWie das jemand nennt, da bin ich nicht der politische Korrektheitszeremonienmeister. Ich sehe eher die Politik Alexander Van der Bellens für gefährlich an, er ist außenpolitisch eine Katastrophe. Er hat den arabischen Frühling begrüßt, war auch für den Sturz Gadaffis. Dieser war sicherlich ein Diktator und in vielen Bereichen ein Despot, aber was man in diesem Land hinterlassen hat, ist eine Katastrophe. Das ist die Politik Van der Bellens.
Es werden diverse Zeitpunkte genannt, wann Pühringer geht. Wissen Sie etwas?
HaimbuchnerIch weiß den Zeitpunkt selbst nicht. Ich würde es aber schade finden, wenn er in einem absehbaren Zeitraum sein Amt zurücklegen würde, weil ich die Zusammenarbeit sehr schätze.
Was macht für Sie einen Populisten aus und würden Sie sich selbst als einen bezeichnen?
HaimbuchnerIch definiere Populist nicht. Das ist ein Möchtegern-Kampfbegriff der Linken. Wenn man mich von der linken Reichshälfte als Populist bezeichnet, ist mir das wurscht._
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