183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.
NR, 6.7.2016
Gesetz_ Ausbildungspflichtgesetz und Jugendausbildungsgesetz
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, Grüne
Alle Jugendlichen, die ab dem Ende des Schuljahres 2016/17, ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben, müssen bis 18 eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung absolvieren. Andernfalls muss ab Juli 2018 mit Geldstrafen gerechnet werden. Asylwerber sind von der Regelung nicht umfasst, als Ausgleich wurden Sprach- und Alphabetisierungskurse mit einem Budget von 27 Millionen Euro beschlossen.
NR, 6.7.2016
Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP
Es wurden unter anderem Ausnahmen der Registrierkassenpflicht für Vorfeld-Organisationen von Parteien und Umsätzen außerhalb fester Räumlichkeiten sowie auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten und in Buschenschenken, wenn sie unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben, beschlossen.
NR, 6.7.2016
Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (33. KFG-Novelle)
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos, Team Stronach
Eine Neuregelung der "Lenkerpflichten" ermöglicht die Nutzung von Assistenzsystemen, wie etwa Stauassistenten, die bereits in Serie sind, und schafft Voraussetzungen für erste Schritte in Richtung automatisiertes Fahren. Der Verkehrsminister kann per Verordnung Teststrecken für autonomes Fahren schaffen.
NR, 6.7.2016
Gesetz_ Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Übernahmegesetz geändert werden
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP
Es wurde zwei Gesetzespaketen zugestimmt, die auf mehr Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und auf höhere Strafen bei einem Missbrauch der Finanzmärkte abzielen. Whistleblower sollen besser geschützt werden.
LT OÖ, 16.6.2016
Gesetz_ Oö. Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016
Zustimmung_ Sonderfall: geheime Abstimmung – bei 39 zu 17 stimmten alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ zu
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wurde von 914 auf 560 Euro (365 Euro Basisleistung + 155 Euro Integrationsfonds, wenn man bestimmte Kurse besucht + 40 Euro Taschengeld) gekürzt. Zusätzliches Geld gibt es für Alleinerziehende.
LT OÖ, 16.6.2016
Gesetz_ Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016
Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, Grüne
Die Novelle verlängert den Geltungszeitraum bis 31. Dezember 2022 des im Juni 2015 erlassenen Gesetzes. Es ermöglicht kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen in der Raum- und Bauordnung hinwegzusetzen und so schnell Quartiere für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen zu schaffen.
Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
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