Zukunft Wirtschaftsstandort OÖ
LT OÖ, 17.11.2016
Initiativantrag_ Resolution an die Oö. Landesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Oö. Landesregierung soll weitere intensive Maßnahmen für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes setzen: Intensivierung des Standortmanagements mit Fokus auf der Flächensicherung von größeren Standorten, Festlegung des Zukunftsthemas Digitalisierung in strategischen Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie eine branchenübergreifende Schwerpunktsetzung, Förderung von Start-ups und Gründern und eine weitere Forcierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Energie- und Klimastrategie
LT OÖ, 17.11.2016
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ Grüne, ÖVP, SPÖ
Die Oö. Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für die Erarbeitung einer gemeinsamen Energie- und Klimastrategie im Einklang mit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz einsetzen. Die Bundesländer sollen eingebunden werden. Maßnahmen können zur Weiterentwicklung des Standortes Oberösterreich beitragen, wenn sie positive wirtschaftliche Impulse auslösen – etwa neue Geschäftsfelder für Start-ups ergeben.
Anrechnung von Kindererziehungszeiten
LT OÖ, 17.11.2016
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ Grüne, FPÖ, ÖVP
Die Oö. Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass für jede Geburt volle vier Jahre auf die Pensionszeiten (Obergrenze 16 Jahre), angerechnet werden. Die Erziehungszeiten sollen höher bewertet werden. Derzeit werden pro Kind zwar bereits vier Jahre als Kinderbetreuungszeiten angerechnet, allerdings enden diese vorzeitig bei einer neuerlichen Geburt innerhalb von vier Jahren und werden damit regelmäßig verkürzt.
Erhöhung der Medizin-Studienplätze
LT OÖ, 17.11.2016
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ einstimmig
Die Oö. Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Medizin-Studienplätze an den österreichischen Universitäten erhöht werden, um dem drohenden Medizinermangel entgegenwirken zu können. Das bestehende Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium soll evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Lohn- und Sozialdumping
LT OÖ, 29.9.2016
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ einstimmig
Es brauche einen effektiveren Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping. Ab 2017 soll Beschwerde bei der EU-Kommission/EuGH gegen Mitgliedsstaaten eingebracht werden, die eine grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung der Entsenderichtlinie nicht rechtskonform erfüllen. Weiters: Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe nach deutschem Vorbild, ein Chipsystem für Großbaustellen, bilaterale Abkommen zur Strafdurchsetzung gegen ausländische Firmen, ein Kontrollnetz.
Änderung des Apothekengesetzes
NR, 10.11.2016
Gesetz_ Apothekengesetz, Änderung
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach
Der Nationalrat reparierte das Gesetz nach einer EuGH-Entscheidung. Für die Genehmigung einer Neuansiedlung von Apotheken braucht es keine Mindestgrenze von 5.500 zu versorgenden Personen. Kriterium für eine Bewilligung ist die optimale Verfügbarkeit von Arzneimitteln – besondere örtliche Verhältnisse wie wachsende Siedlungsgebiete oder stark frequentierte Verkehrsknotenpunkte sind zu berücksichtigen
Verbot von Best-preisklauseln bei Buchungsplattformen
NR, 9.11.2016
Gesetz_ Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach
Buchungsplattformen dürfen künftig den bei ihnen gelisteten Hotels nicht mehr verbieten, günstigere Preise auf anderen Vertriebswegen oder auf der eigenen Website anzubieten. Die Parteien wollen damit einen fairen Wettbewerb im Sinne der heimischen Tourismusbetriebe sicherstellen. 2020 ist eine Evaluierung der Regelung geplant, um Auswirkungen und neue Trends festzustellen.
Novelle zur Exekutionsordnung
NR, 9.11.2016
Gesetz_ Exekutionsordnungs-Novelle 2016
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach
Die Novelle soll Gläubigern erleichtern, ihre Forderungen durchzusetzen. Es kommt zu einer Vereinfachung bei Kontenpfändung in der EU und inländischer Lohnpfändung. Bei Letzterem geht es um eine Vereinfachung der Zusammenrechnung bei Vorliegen mehrerer Bezüge. Durch eine vereinfachte grenzüberschreitende Forderungseintreibung soll etwa verhindert werden, dass Schuldner durch Abheben oder Überweisen von Geldern auf einem EU-Bankkonto die Vollstreckung eines Exekutionstitels gefährden.
Europäisierung des Ingenieurtitels
NR, 12.10.2016
Gesetz_ Ingenieursgesetz 2017
Zustimmung_ SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos, Team Stronach
Der Titel Ingenieur wird aufgewertet. Die Bezeichnung wird in den entsprechenden europäischen Qualifikationsrahmen aufgenommen, es soll eine bessere internationale Vergleichbarkeit erreicht werden. Die Grünen stimmten dagegen, sie kritisieren vor allem die nunmehrige Gleichstellung mit dem Bachelor. Voraussetzung ist nun im Anschluss an die HTL-Matura eine dreijährige Berufspraxis und ein Gespräch mit zwei Experten aus dem Fach- und dem Universitätsbereich.