Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
LT OÖ, 8.11.2018
Gesetz_ Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018
Zustimmung_ einstimmig – mit Ausnahme der Regelungen betreffenden der Verkleinerung der Gemeinderäte – diese wurden mehrheitlich beschlossen.
Der Landtag beschloss eine Novelle der Gemeindeordnung und eine neue Gemeindeaufsicht. Die Zahl der Gemeinderäte wird ab der nächsten Wahl 2021 reduziert. Die Gemeindeprüfung wird neu aufgestellt. Eine Prüfergruppe soll zukünftig jährlich rund 40 Gemeinden überprüfen. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Forderung nach mehr Kompetenzen für die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden selbst fehle.
LT OÖ, 8.11.2018
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll das Pflegegeld angesichts der Inflation evaluieren und alle Pflegegeldstufen entsprechend erhöhen. Im Regierungsprogramm des Bundes ist nun nur eine Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe vier vorgesehen. Es müssten aber auch die unteren Stufen wertangepasst werden. Diese Anpassung betrifft vor allem die pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Ältere Menschen erkranken mittlerweile häufiger an Demenz, dies werde oft in den jeweiligen Pflegegeldeinstufungen nicht ausreichend berücksichtigt.
LT OÖ, 20.9.2018
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll für den Erhalt der Jugendvertrauensräte in bisheriger Form sowie ergänzend für eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat auf 16 Jahre eintreten. Im aktuellen Regierungsprogramm ist zwar vorgesehen, das aktive Alter für Betriebsratswahlen zu senken –
gleichzeitig soll aber der Jugendvertrauensrat abgeschafft werden.
11.10.2018
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ
Die Bundesregierung soll für Schüler aller Schulstufen, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden, einen verpflichtenden Ethikunterricht einführen. Alle Schüler in Österreich, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, müssen am Religionsunterricht teilnehmen. Ab 14 Jahren können sie sich davon aber abmelden.
25.10.2018
Bundesgesetz_ Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ
Die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen soll diese effizienter gestalten und insgesamt beschleunigen. Es werden unter anderem die Rechte von Nichtregierungsorganisationen beschränkt. Ein Verein muss als Voraussetzung für die Parteistellung mindestens 100 Mitglieder und ein Verband mindestens fünf Vereine umfassen. Zudem verlangt das Gesetz eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Namen und Anschrift. Die entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen, es reiche auch die Vorlage durch einen Notar oder Wirtschaftsprüfer. Umgesetzt werden durch die Novelle auch bestimmte EU-Vorgaben, so etwa die Aufnahme neuer Prüfbereiche wie Klimawandel oder Flächenversiegelung.
22.11.2018
Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ
Selbstständige, die in die niedrigste Beitragsgrundlagen-Stufe (1.496,25 Euro) fallen, müssen monatlich nur noch 44,89 Euro in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlen. Bisher waren es sechs Prozent oder 89,78 Euro. Die Regelung wird rückwirkend ab Juli 2018 gelten.
Wir haben wieder die aktuellen Sitzungen des Nationalrates und des Oö. Landtags verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
"Kanzlergattin geht gar nicht“, stellte Eveline Steinberger-Kern fest, als ihr Mann Christian Kern im Mai 2016 Bundeskanzler wurde. Sie wolle sich nicht über den Beruf ihres Mannes definieren. Zwar wurde sie damals der breiten Öffentlichkeit erst so richtig bekannt, aber die beeindruckende Karriere hatte sie auch davor schon gemacht. Was anders gewesen wäre, wenn sie den Karriereweg als Mann gegangen wäre und wie sie auf ein Ibiza-Video mit ihrem Mann reagiert hätte, verrät die 47-jährige Unternehmerin und Mutter bei einer Reihe von „Was wäre, wenn“-Fragen.
Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
6,06 Milliarden Euro beträgt die touristische Wertschöpfung in Oberösterreich. Bis 2022 soll die Zahl um fünfzehn Prozent steigen – so das ambitionierte Ziel der neuen Landes-Tourismusstrategie. Grund genug, den Touristen des Jahres 2022 und seinen Urlaub in Oberösterreich genau unter die Lupe zu nehmen. Eine Reise in die Zukunft – zum Reisenden der Zukunft.
Kamera läuft, der Schmäh rennt, der Eifer brennt. So in etwa könnte man die Stimmung bei LT1, einem der bekanntesten Privat-Fernsehsender in Oberösterreich, beschreiben. Es ist ein Mittwochvormittag, wir treffen uns mit dem Führungsteam im Meetingraum, werfen mit den Moderator:innen einen Blick ins Studio und plaudern mit den Redakteur:innen in der Lounge. Dabei erfahren wir nicht nur, wie es im Team so läuft, sondern auch, wo(hin) der Sender in Zukunft laufen möchte.
Fronius steht für Hightech und Innovation in Form von Schweißsystemen, Solar-Wechselrichtern und Batterieladegeräten. Umso unkonventioneller ist der neue Auftritt, mit dem das Unternehmen um Arbeitskräfte wirbt. Auffallend prägnante Porträtbilder setzen die eigenen Mitarbeiter:innen in Szene und vermitteln eine klare Botschaft: „We are Fronius.“
Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr arbeiten in Oberösterreich nicht nur parteipolitisch eng zusammen, sie verbindet auch eine langjährige Freundschaft – und eine Vorliebe für Mehlspeisen. Am Esstisch sitzen die beiden daher oft zusammen, gemeinsam gekocht haben sie bisher noch nie. Zwei Macher am Herd feiern Premiere als Koch-Duo.
Für die meisten Menschen sind Misserfolge unangenehm. Was aber, wenn sich langfristige Erfolge erst nach vielen kleinen Rückschlägen einstellen? Darüber könnten Forscher und Regionalmanager Bücher schreiben, mit denen sie ganze Bibliotheken füllen. Welche Talente man mitbringen muss und wie man ticken sollte, um in solchen Berufen erfolgreich zu sein? Forscher des Software Competence Centers Hagenberg und Regionalmanager der oberösterreichischen Regionalentwicklungsagentur RMOÖ berichten.
So viel gleich mal vorweg: Für einen Rollentausch sind die beiden Landeshauptmänner Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) nicht zu haben. Und das gar nicht deshalb, weil der eine ein Industrie- und der andere ein Tourismusland regieren möchte. Denn so könne man den Unterschied längst nicht (mehr) definieren. Wir haben die beiden Landeshauptleute getrennt voneinander befragt.
Neues Jahr, neue Beschlüsse . Welche Themen wurden unter den 56 Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages und unter den 186 Nationalratsabgeordneten diskutiert, welche Beschlüsse gefasst? Ein Auszug.
Ein Interview der etwas anderen Art. Die Fragen an Wolfgang Klinger, Landesrat für Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Staatsbürgerschaftswesen und Verwaltungspolizei, stellen Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen zu seinen Aufgabengebieten.
Auch wenn es ein allgemeines Umdenken braucht: Kleine Maßnahmen sind der erste Schritt, um die Nachhaltigkeit zu erhöhen. Welche Schritte setzen Unternehmen und Persönlichkeiten? Wir haben nachgefragt.
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Wer aus einem Land außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums kommt, muss in Oberösterreich Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Oft ist dieser Nachweis selbst für Menschen, die jahrelang in Österreich gearbeitet und Steuern gezahlt haben, eine zu hohe Hürde. Das soll sich ändern.
„Hö, den kenna ma.“ Knapp ein Jahr ist Markus Achleitner nun im Amt als Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich. Kennen tut man ihn mittlerweile fast überall – jedenfalls hier am Johannesweg wird er von allen Seiten gegrüßt. Und wie das halt so ist beim Pilgern, man unterhält sich gern. „Jo, des passt scho, wia S’ des mochan, Sie bringen wos weida!“, sagt ein Wanderer, der bereits zum dritten Mal den Johannesweg beschreitet. Was genau Achleitner „weidabringt“ und wohin sein Weg führen soll, das fragen wir ihn beim etwas anderen Interview am Pilgerweg.
Es ist ein Montagnachmittag im Spätsommer, als wir uns mit Oberösterreichs Landeshauptmann in seinem Büro im Linzer Landhaus treffen. Aber hier verweilen wir nicht lange – weder zeitlich noch örtlich. Wir steigen mit Thomas Stelzer in die Zeitkapsel. Und reisen in die Vergangenheit, machen einen Zwischenstopp in der Gegenwart, bis wir schließlich im Jahr 2050 landen. Wie beurteilt der Politiker so manche historischen Ereignisse, wie erklärt er seine vergangenen Entscheidungen und wie sieht er die Zukunft?
