Sarah Kotopulos

Geschäftsführerin, SOS-Menschenrechte Österreich

• 2018 ist ein großes Jubiläumsjahr der Menschenrechte: 70 Jahre UN-Menschenrechtskonvention und 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention. Was sind Ihre Vorhaben, um auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Menschenrechte in diesem besonderen Jahr verstärkt hinzuweisen?

HaimbuchnerDie Menschenrechte sind eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa. Wir müssen mit den Menschenrechten behutsam umgehen und sie immer mit den hart erkämpften Bürgerrechten der westlichen Demokratien sehen.

• Am 26.10.2018 ist es genau zehn Jahre her, dass Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Barrierefreiheit voranzubringen?

HaimbuchnerEs besteht kein dringender Handlungsbedarf, weil in OÖ seit Jahren 100 Prozent der Neubauten im geförderten gemeinnützigen Wohnbau barrierefrei beziehungsweise anpassbar errichtet werden. Die Behindertenvertreter sind und waren bei der Überarbeitung der OIB-Richtlinien stets eingebunden, wir haben ein gutes Einvernehmen.

• Fehlender, leistbarer Wohnraum in OÖ ist vor allem für viele Menschen mit geringem Einkommen ein wichtiges Thema. Welche kurzfristigen Schritte werden Sie im kommenden Jahr dafür einleiten?

HaimbuchnerIn OÖ gibt es zum Glück keine Wohnungsnot – was aber nicht heißt, dass wir nicht weiterhin mit einer stabilen Bauleistung leistbaren Wohnraum schaffen werden. Zudem werden durch die „Junges Wohnen“-Verordnung junge Menschen bei der Gründung ihrer ersten eigenen Wohnung durch die Zurverfügungstellung von besonders leistbarem Wohnraum unterstützt. Einkommensschwachen Bürgern wird mit der Wohnbeihilfe geholfen.

Anja Kienbauer

Kindergartenpädagogin

• Wann wird der Betreuungsschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen gesenkt, um auch wirklich durchgehend qualitätsvolle Arbeit anbieten zu können? Versprochen wird dies schon lange.

HaimbuchnerDie politische Zuständigkeit dafür liegt ausschließlich bei VP-Landesrätin Christine Haberlander. Es ist aber unser gemeinsames Anliegen in der Landesregierung, dass Kinder die bestmögliche Betreuung bekommen. Dafür stellen wir im Budget die Mittel bereit, die einzelnen Maßnahmen obliegen dem jeweiligen Regierungsmitglied.

• Was muss noch getan werden, damit mehr Männer in Karenz gehen können und die Familien dadurch trotzdem keine allzu großen finanziellen Einbußen haben?

HaimbuchnerEs bedarf dafür an Rechtssicherheit, die nur durch Maßnahmen des Bundes erzielt werden kann. Erfreulicherweise hat aber die Wirtschaft in OÖ längst erkannt, dass familienfreundliche Rahmenbedingungen zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor geworden sind. Unternehmen unterstützen daher die Väterkarenz in weiten Teilen.

Kerstin Obermayr

Angestellte und zweifache Mutter (ihre Kinder sind 2 und 4 Jahre alt)

• Man spricht immer von Fairness in Österreich. Wie sollen sich Familien das Leben bei der geringen Familienbeihilfe und ebenso geringem Kinderbetreuungsgeld zukünftig noch leisten können?

HaimbuchnerIn OÖ steigt die Geburtenrate seit 2011 wieder kontinuierlich an – das bestätigt unseren Weg in der Familienpolitik. Fairness muss es zu allererst für die Österreicher geben, denn sie sind diejenigen, welche in das Sozialsystem einbezahlen. Auch die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) muss gewährleistet sein. Dieser muss wieder auf seine Kernleistungen – Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld – beschränkt werden. So würde ein finanzieller Spielraum entstehen, der zulässt, dass diese Leistungen künftig valorisiert werden könnten.

• Wie wird die Kindererziehungszeit an die Pension angerechnet?

HaimbuchnerKindererziehungszeiten müssen auf die Pension angerechnet werden. Es kann nicht sein und ist nicht fair, wenn sich Eltern der Kindererziehung widmen und dann bei der Pension Abstriche hinnehmen müssen.

• Die Zuwanderungsrate in Österreich steigt kontinuierlich. Wie garantieren Sie unseren Kindern zukünftig eine gute Schulausbildung?

HaimbuchnerDeshalb fordert die freiheitliche Politik schon seit langem Kenntnisse der deutschen Sprache vor Schuleintritt ebenso wie Deutsch als Schulsprache. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und nur wenn wir es schaffen, dass alle Schulkinder dem Unterricht folgen können, wird sich das notwendige Niveau wieder erreichen lassen.

Stefan Thuma

Vereinssprecher, Homosexuelle Initiative Linz (Hosi Linz)

• Wie stehen Sie zu homosexuellen Menschen und würde sich Ihre Sicht darauf verändern, würde sich Ihnen gegenüber ein naher Verwandter als homosexuell outen?

HaimbuchnerWir leben in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft, es soll jeder nach seiner Façon glücklich werden. Ich beurteile Menschen nicht nach ihrer sexuellen Präferenz, sondern nach ihrem Charakter.

• Zahlreiche lesbische und schwule Paare haben in den letzten Jahren Kinder adoptiert, Pflegekinder aufgenommen bzw. wachsen bei gleichgeschlechtlichen Paaren vielfach Kinder auf, die von einem der beiden Partner in die Beziehung mitgebracht wurden. Welche Unterstützung gibt es durch das Land OÖ, um diesen Kindern ein diskriminierungsfreies Aufwachsen in sozialer Sicherheit zu gewährleisten?

HaimbuchnerEs gibt keine staatliche Diskriminierung, gegen die es anzugehen gilt, denn in Österreich und damit in OÖ sind gleichgeschlechtliche Paare weitestgehend gleichgestellt.

• Das Land OÖ fördert im Sinne der Subsidiarität und der sozial-, kultur- und gesellschaftspolitischen Vielfalt unzählige Vereine, Organisationen und Initiativen. Wie stehen Sie zu einer Förderung von Aktivitäten von Homosexuellen-Organisationen wie z.B. Beratung und Hilfe bei Coming-Out-Problemen, für Opfer von homophober Gewalt oder Diskriminierungserfahrungen?

HaimbuchnerGewalt gegen Andersdenkende, gegen Menschen jedweden Glaubens oder wegen ihrer sexuellen Orientierung lehne ich strikt ab. Man sollte aber nicht fördern um des Fördern Willens, sondern gezielt diejenigen Vereine unterstützen, welche auch gute und sinnvolle Arbeit leisten und schauen, dass Projekte auch Früchte tragen.