Um dem Fachkräftemangel Herr zu werden, muss man wieder mehr an den Grundkenntnissen Lesen, Schreiben und Rechnen feilen. Wir bräuchten auch unbedingt ein Fach Programmieren/Coding.
Thomas Stelzer
Landeshauptmann, Oberösterreich
Produktion in OÖ
Thomas Stelzer, Landeshauptmann, Oberösterreich
+ Lage
+ Lebensqualität mit hoher sozialer Sicherheit
+ Bildungssystem
+ innovatives & kreatives Forschungsklima
+ reichhaltiges Kulturleben
- Grundeinstellung: Nicht nur auf das Erreichte stolz sein, sondern immer wieder von Neuem kämpfen.
- Bürokratie: Verfahren dauern zu lange.
- Infrastruktur, vor allem im öffentlichen Verkehr und in der Breitbandversorgung gehört nachgebessert.
Die Kritik an der Überregulierung und der Bürokratie ist berechtigt. Wir haben aber auch konkrete Fortschritte gemacht, etwa bei den Betriebsanlagengenehmigungen.
Michael Strugl
Landeshauptmann-Stellvertreter, Oberösterreich
Produktion in OÖ
Michael Strugl, Landeshauptmann-Stellvertreter, Oberösterreich
+ im internationalen Vergleich gute Qualifikation der Leute
+ starke Unternehmenslandschaft mit einem guten Mix aus Leitbetrieben und einem starken KMU-Fundament
+ gute Forschungslandschaft
+ hohe Innovationsquote
+ hohe Lebensqualität und internationale Vernetzung
- noch zu wenig digitale Infrastruktur
- Fachkräftemangel und Bildung
- Bürokratie und Überregulierung
Warum man ein Standortentwicklungsgesetz braucht.
Das Standortsicherungsgesetz soll noch in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land OÖ kommen und das Ziel „Wirtschaftswachstum“ verfassungsmäßig festschreiben. Kritik am Verfassungsentwurf kam vor allem von der Opposition (SPÖ, Grüne) und von Verfassungsjuristen.
Besonders umstritten bei den Kritikern ist die Reduktion der Dauer von Genehmigungsverfahren und somit weniger langwierige Bürokratie. Sollte ein Umweltverträglichkeitsverfahren nicht innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein, soll es automatisch als genehmigt gelten, wenn es sich um standortrelevante Projekte handelt. Diese Relevanz wird von der Regierung selbst festgestellt. Besonders Umweltschützer stoßen sich daran, weil sie befürchten, dass innerhalb von 18 Monaten nicht einmal alle relevanten Prüfungsunterlagen zur Verfügung stehen könnten.
Stelzer_Ich stehe sehr hinter diesem Vorhaben, weil wir einfach viel zu lang brauchen, große Infrastrukturprojekte, welche die Unternehmer und auch die Pendler brauchen, umzusetzen. Das berühmteste Beispiel ist der Westring: Natürlich hat auch die politische Diskussion eine Rolle gespielt, aber das Verfahren hat jahrelang gedauert. Ein zweites Beispiel ist die Brücke in Mauthausen. Hier haben wir einen boomenden Wirtschaftsraum mit großen Logistikunternehmen. Wir sind uns mit Niederösterreich einig, haben die Finanzierung aufgestellt und der früheste Baubeginn ist aufgrund der Rechtssituation in sechs Jahren. Das ist für einen Standort, der international wettbewerbsfähig bleiben will, einfach viel zu lang. Es wird niemand in seinen Rechten beschnitten. Es werden alle Anrainer ihre Einwände vorbringen können, aber es muss einmal einen Punkt geben, an dem man sagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss alles eingebracht sein. Man muss das Rechtssystem so ändern, dass man Infrastrukturprojekte zügiger umsetzen kann. Und auch wenn die Bundesregierung bestimmen kann, welche Projekte standortrelevant sind, müssen dazugehörige Rechtsverfahren natürlich unabhängig laufen, das ist vollkommen klar.
Strugl_Das Gesetz ist eine Idee, die entstand, weil die Verfahren zu komplex, bürokratisch und zu langsam sind. Kritik kam vom Umweltsektor, der seine Umweltstandards in Gefahr sieht. Das ist nicht zwingend so, das muss man sich anschauen. Wer meldet sich noch? Die Juristen, die angeblich aufzeigen, was verfassungsrechtlich, europarechtlich und völkerrechtlich nicht geht. Alleine das zeigt schon die Problematik auf: Das ist systemisch. Wir sind die Weltmeister im Regulieren. Das zeigt sich in jeder Abwicklung einer europäischen Richtlinie. Da sind wir päpstlicher als der Papst. Das Standortentwicklungsgesetz ist ein richtiger Gedanke. Natürlich muss man schauen, dass es den Rechtsstaat nicht über den Haufen wirft. Aber die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, ist symptomatisch. Man muss eine Abwägung vornehmen: Welches geschützte Rechtsgut wiegt mehr? Ist es die Umwelt oder die Wirtschaft? Das ist schwierig. Ich bin für eine bessere Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt, insbesondere beim Naturschutz.