Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
LT OÖ, 7.3.2019
Gesetz_ Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz
Zustimmung_ mehrheitlich
Die Regelung, wonach Landes- und Gemeindebedienstete während des ersten Jahres eines Dienstverhältnisses nur 95 Prozent der jeweiligen Gehaltseinstufung verdienen, wird abgeschafft. Im Bereich der Gemeinden gilt diese Regelung für ab 1. April 2019 neu eintretende Bedienstete – die Gemeinde kann aber beschließen, dass die Regelung auch für bereits bestehende Dienstverhältnisse beziehungsweise rückwirkend mit 1. Jänner anzuwenden ist. Dies bringt laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auch Vorteile für die Beschäftigten in der Altenpflege. Die Regelung sei oft ein Nachteil gegenüber privaten Trägern von Alten- und Pflegeheimen gewesen.
LT OÖ, 7.3.2019
Gesetz_Oö. Brexit-Begleitgesetz
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Austrittsvertrag wurden Vorkehrungen getroffen, um Härtefälle zu vermeiden und die Rechte der in Oberösterreich lebenden Briten zu bewahren. Ohne Begleitregelung würden sie als Drittstaatsangehörige gelten, denen von den Landesgesetzen nur mehr eingeschränkte Rechte zugestanden werden.
LT OÖ, 31.1.2019
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die seit Anfang 2012 geltende Rettungsgasse funktioniert trotz hoher Strafen sowie Schulungs- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen nicht. Folgende Maßnahmen sollen zukünftig Wirkung zeigen: regelmäßige und rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen, Verwendung von verfügbarem Bildmaterial zur Strafverfolgung, Überkopfanzeigen mit dem Hinweis auf die Rettungsgassenbildung, Anstreben einer europaweit einheitlichen Regelung.
LT OÖ, 31.1.2019
Initiativantrag_ Resolution an die Landesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ
Die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte ist in den vergangenem Jahren in Oberösterreich stark gestiegen und dementsprechend müsse die Arbeitsmarktstrategie mit Fokus auf die Fachkräftesicherung angepasst werden. Es sollte folgendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden: bedarfsgerechte Qualifizierung von Arbeitskräften vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts und der Digitalisierung; Nutzung des Potentials erwerbsfähiger Personen in Oberösterreich durch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung; Gewinnung und Bindung von Fachkräften aus dem Ausland durch geregelte, qualifizierte Zuwanderung zur Abdeckung des Bedarfs.
NR, 27.2.2019
Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos
Es gibt doch keine Erhöhung der Lohnnebenkosten bei Leiharbeitsfirmen. Der Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds wird bei 0,35 Prozent belassen. Es wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April 2019 und auf 0,8 Prozent ab April 2021 geplant gewesen.
NR, 27.2.2019
Bundesgesetz Änderung von unter anderem des Arbeitsruhegesetzes, Bäckereiarbeiter/innengesetzes
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ
Der Karfreitag wird als gesetzlicher Feiertag gestrichen. Wer am Karfreitag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag verwenden. Es wird ein „persönlicher Feiertag“ für alle eingeführt. Jeder Arbeitnehmer „kann künftig einen Tag im Jahr auswählen, an dem ihm jedenfalls Urlaub zu gewähren“ ist. Dieser Tag muss drei Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgegeben werden. 2019 gilt diese Frist noch nicht.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.
Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Als Landeshauptmann hat man tagtäglich viele und auch viele tragende Entscheidungen zu treffen. Beim Treffen dieser Entscheidungen steht nicht selten auch eine „Was wäre, wenn“-Frage im Raum. Aber ob sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer jene „Was wäre, wenn“-Fragen, die wir ihm an diesem sommerlich warmen Herbsttag in seinem Büro im Linzer Landhaus stellen, zuvor schon mal gestellt hat?
Die höchste Arbeitslosenzahl seit 1945, Kurzarbeit und ein beanspruchtes Gesundheitssystem: Die Coronakrise ist auch ein Belastungstest für unser Sozialsystem. Wie gut ist es, wo gibt es Schwächen? Und wie können auch in Zukunft die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aufgefangen werden?
So viel gleich mal vorweg: Für einen Rollentausch sind die beiden Landeshauptmänner Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) nicht zu haben. Und das gar nicht deshalb, weil der eine ein Industrie- und der andere ein Tourismusland regieren möchte. Denn so könne man den Unterschied längst nicht (mehr) definieren. Wir haben die beiden Landeshauptleute getrennt voneinander befragt.
PR
Schnell kaputtgehende Geräte oder Einwegartikel erschweren uns eine nachhaltige Lebensweise. Auf Initiative von OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr wird nun eine einheitliche Kennzeichnung von elektrischen Kleingeräten, das „Repair-Siegel“, von der EU-Kommission geprüft.
Die Spitzenkandidaten einer Partei sind für viele Menschen ein wichtiges Motiv bei ihrer Wahlentscheidung. Entsprechend gilt es für Politiker, sich ein Alleinstellungsmerkmal aufzubauen. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen USP beschreibt und warum er bei der Frage, wie man sich trotz der vielen unterschiedlichen Interessen treu bleiben kann, auf Holz klopft, verrät er beim Interview in seinem Büro.
Wenige Materialien haben in der Nachhaltigkeitsdebatte einen schlechteren Ruf als Plastik. Dabei schont Kunststoff das Klima – ohne ihn als Verpackungsmaterial würde der weltweite CO2-Ausstoß massiv ansteigen. Andererseits verursacht der Werkstoff jede Menge Müll und verschmutzt die Umwelt. Das müsste aber nicht sein, sind sich Experten einig. Die öffentliche Diskussion werde falsch geführt, es brauche eine völlige Neuorientierung. Heimische Unternehmen arbeiten an innovativen Lösungen für das Problem – ohne einen Schulterschluss von Wirtschaft und Politik und ein Umdenken der Konsumenten wird das aber nicht reichen.
PR
Wer aus einem Land außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums kommt, muss in Oberösterreich Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Oft ist dieser Nachweis selbst für Menschen, die jahrelang in Österreich gearbeitet und Steuern gezahlt haben, eine zu hohe Hürde. Das soll sich ändern.
PR
Keine neuen Schulden, konsequenter Abbau alter Rückstände und gleichzeitig kräftige Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche. Zu diesem einfachen, aber wirkungsvollen Prinzip bekennen sich die FPÖ und ihr Arbeitspartner beim Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021. Damit soll ein stabiler Schutzschirm gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung geschaffen werden.
Wann klingelt in der Früh bei Helena Kirchmayr der Wecker? Was war ihre schlechteste Note im Maturazeugnis? Und wie viele Kollegen im Landtag gehen ihr regelmäßig auf die Nerven? In einem Interview der besonderen Art gibt die Klubobfrau der oberösterreichischen Volkspartei Einblicke in ihren politischen und privaten Alltag.
„Hö, den kenna ma.“ Knapp ein Jahr ist Markus Achleitner nun im Amt als Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich. Kennen tut man ihn mittlerweile fast überall – jedenfalls hier am Johannesweg wird er von allen Seiten gegrüßt. Und wie das halt so ist beim Pilgern, man unterhält sich gern. „Jo, des passt scho, wia S’ des mochan, Sie bringen wos weida!“, sagt ein Wanderer, der bereits zum dritten Mal den Johannesweg beschreitet. Was genau Achleitner „weidabringt“ und wohin sein Weg führen soll, das fragen wir ihn beim etwas anderen Interview am Pilgerweg.
