Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
LT OÖ, 4.7.2019
Gesetz_ Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ
Der Umweltanwalt verliert in zahlreichen Verfahren seine Parteienstellung. Die Bewilligungspflicht für Forststraßen sowie Eingriffe in Uferzonen werden aufgeweicht. Anlass ist die Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht. Es soll die Beteiligung der Bevölkerung in europarechtlichen Verfahren gestärkt werden. NGOs sollen im Gegenzug zum Verlust der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft zu Beteiligten ohne volles Mitspracherecht werden.
LT OÖ, 4.7.2019
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die Bundesregierung soll sich für weitreichende Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Die vier Fraktionen fordern unter anderem eine Energie- und Mobilitätswende, eine ökologische Steuerreform sowie das Ende von Atomkraft und Kohle in der EU. Die jetzigen politischen Klimaschutzmaßnahmen würden nicht ausreichen, es brauche einen verstärkten gemeinsamen Einsatz aller Verantwortlichen.
LT OÖ, 4.7.2019
Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung
Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Die von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung geplante Nahverkehrsmilliarde für den öffentlichen Verkehr soll rasch umgesetzt werden. Ohne den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei die Erreichung der Klimaschutzziele unmöglich. Die Nahverkehrsmilliarde habe für Oberösterreich maßgebliche Bedeutung, mit deren Umsetzung komme es erstmals zu einem Ende der drastischen Ungleichbehandlung der Bundesländer. Der enorme Pendlerzuwachs in den nächsten Jahren nach Linz könne nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs- und Radwegenetzes bewältigt werden. Schlüsselprojekte dafür seien die Verwirklichung der zweiten Schienenachse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn, die Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen/Pregarten und die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf.
NR, 2.7.2019
Bundesgesetz_ Änderung des Väter-Karenzgesetzes und des Landarbeitsgesetzes
Zustimmung_ SPÖ, FPÖ, Jetzt
Seit 1. September gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle, wählbar zwischen der Geburt und dem Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter (acht Wochen nach der Geburt). Der Wunsch muss dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitgeteilt werden.
NR, 2.7.2019
Bundesgesetz_ Änderung u.a. des Angestelltengesetzes, Gutsangestelltengesetzes
Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt
Freiwillige Helfer bei Blaulichtorganisationen bekommen Entgeltfortzahlung, wenn sie bei Katastrophen oder anderen Großschadensereignissen im Einsatz sind. Der Arbeitgeber bekommt einen Bonus von 200 Euro pro Tag aus dem Katastrophenfonds vom Bund – kann die Freistellung aber verwehren.
NR, 2.7.2019
Bundesgesetz_ Änderung des Mutterschutzgesetzes
Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt
Zeiten der Elternkarenz (bis zu 24 Monaten) müssen seit 1. August bei Gehaltsvorrückungen und anderen zeitabhängigen Ansprüchen von Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Die Regelung soll eine Verkleinerung der Einkommensschere bringen.
NR, 3.7.2019
Bundesgesetz_ Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes
Zustimmung_ dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ; teilweise: Jetzt
Das Taxi- sowie das Mietwagen-Gewerbe werden zusammengelegt, ab September 2020 gibt es einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen sowie einen verpflichtenden Taxischein für alle. Anlass dafür: der US-Fahrdienstvermittler Uber, der mit Mietwagenfirmen zusammenarbeitet.
Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.
Als Landeshauptmann hat man tagtäglich viele und auch viele tragende Entscheidungen zu treffen. Beim Treffen dieser Entscheidungen steht nicht selten auch eine „Was wäre, wenn“-Frage im Raum. Aber ob sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer jene „Was wäre, wenn“-Fragen, die wir ihm an diesem sommerlich warmen Herbsttag in seinem Büro im Linzer Landhaus stellen, zuvor schon mal gestellt hat?
So viel gleich mal vorweg: Für einen Rollentausch sind die beiden Landeshauptmänner Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) nicht zu haben. Und das gar nicht deshalb, weil der eine ein Industrie- und der andere ein Tourismusland regieren möchte. Denn so könne man den Unterschied längst nicht (mehr) definieren. Wir haben die beiden Landeshauptleute getrennt voneinander befragt.
Rutzenham. Einwohnermäßig die kleinste Gemeinde Oberösterreichs. Hier soll unser Streifzug beginnen. Eine Reise, bei der wir herausfinden wollen, wie es um die ländlichen Regionen Oberösterreichs bestellt ist und wie deren Zukunft ausschaut.
Es ist ein Montagnachmittag im Spätsommer, als wir uns mit Oberösterreichs Landeshauptmann in seinem Büro im Linzer Landhaus treffen. Aber hier verweilen wir nicht lange – weder zeitlich noch örtlich. Wir steigen mit Thomas Stelzer in die Zeitkapsel. Und reisen in die Vergangenheit, machen einen Zwischenstopp in der Gegenwart, bis wir schließlich im Jahr 2050 landen. Wie beurteilt der Politiker so manche historischen Ereignisse, wie erklärt er seine vergangenen Entscheidungen und wie sieht er die Zukunft?
„Hö, den kenna ma.“ Knapp ein Jahr ist Markus Achleitner nun im Amt als Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich. Kennen tut man ihn mittlerweile fast überall – jedenfalls hier am Johannesweg wird er von allen Seiten gegrüßt. Und wie das halt so ist beim Pilgern, man unterhält sich gern. „Jo, des passt scho, wia S’ des mochan, Sie bringen wos weida!“, sagt ein Wanderer, der bereits zum dritten Mal den Johannesweg beschreitet. Was genau Achleitner „weidabringt“ und wohin sein Weg führen soll, das fragen wir ihn beim etwas anderen Interview am Pilgerweg.
"Kanzlergattin geht gar nicht“, stellte Eveline Steinberger-Kern fest, als ihr Mann Christian Kern im Mai 2016 Bundeskanzler wurde. Sie wolle sich nicht über den Beruf ihres Mannes definieren. Zwar wurde sie damals der breiten Öffentlichkeit erst so richtig bekannt, aber die beeindruckende Karriere hatte sie auch davor schon gemacht. Was anders gewesen wäre, wenn sie den Karriereweg als Mann gegangen wäre und wie sie auf ein Ibiza-Video mit ihrem Mann reagiert hätte, verrät die 47-jährige Unternehmerin und Mutter bei einer Reihe von „Was wäre, wenn“-Fragen.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Seit 2016 ist Robert Schneider Geschäftsführer der Messe Wels und verantwortet damit den größten Messestandort Österreichs. Nach einem erfolgreichen Messejahr 2018 mit der höchsten Auslastung seit Bestehen der Messe Wels, haben wir ihn zum Interview gebeten. Ein Gespräch über neue Messeformate und einem schwimmenden Pferd.
In welchen Bereichen ist der oberösterreichische Wirtschaftsstandort Klassenprimus, wo braucht er noch Förderunterricht? Das haben wir Produktionsunternehmen in ganz Oberösterreich gefragt. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl nehmen zu den Kritikpunkten von Unternehmen und Interessensvertretungen Stellung, zeigen Stärken und Schwächen des Standortes auf und argumentieren die Notwendigkeit des potentiellen Standortentwicklungsgesetzes.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
