Es schüttet wie aus Kübeln, wir treffen Josef Pühringer also mit Anzug und Krawatte anstatt mit Wanderhemd und Rucksack im Trockenen. Gepäck hat er trotzdem einiges mit – jede Menge Aufgaben, denen er sich in Zukunft stellen will. Josef Pühringer möchte auch weiterhin gerne zeitlos sein. Zeitlos, was seine Freizeit betrifft. Und zeitlos, was seine Arbeitsweise und Einstellung betrifft. Denn dass er älter geworden ist, falle ihm nur auf, wenn er einen Blick auf seine Geburtsurkunde wirft.
Was ist für Sie das Schöne am Wandern?
Wandern ist Entspannung, Naturerlebnis, Bewegung an der frischen Luft. Beim Wandern kann man Abstand bekommen und die Dinge etwas aus der Entfernung beurteilen.
Als Politiker wandern Sie schon seit vielen Jahren bergauf – kommt da nicht die Zeit, in der man sich endlich auch auf den gemütlichen Abstieg freut?
Das ist wie beim Wandern. Die Ruhepausen sind kurz. Und dann freut man sich wieder auf’s Weitermarschieren. Ich denke jetzt nicht ans Aufhören, sondern ich denke an die nächste Funktionsperiode, für die ich mich bereit erklärt habe. Weil ich glaube, dass ich noch einiges einbringen kann, mir fallen immer noch gute Ideen ein, mir macht’s Freude und ich tu’s gerne.
Das sieht man an Ihrem Terminkalender, denn dieser ist rund um die Uhr gefüllt, sieben Tage die Woche. Ernten Sie mehr Anerkennung oder mehr Verwunderung für Ihren unermüdlichen Einsatz? Ist Leistung in Österreich eher positiv oder negativ besetzt?
Leistung ist aus meiner Sicht immer etwas Positives, wenngleich man’s auch übertreiben kann. Und wenngleich man auch mit jenen, die aus irgendwelchen Gründen nicht leistungsstark sind, fair umgehen muss, das ist eine Hauptaufgabe der Politik. Aber für mich ist, etwas leisten zu können, etwas weiterbringen zu können, etwas zu lösen, einfach ein positives Gefühl, dabei fühl ich mich wohl. Und ich denke, ein Politiker muss auch leistungsorientiert sein. Denn seine Aufgabe ist es, wie ein Seismograph die Sorgen und Anliegen der Menschen rechtzeitig wahrzunehmen und dann auch rasch Lösungen zu finden.
Sie kennen die Arbeit als Politiker schon seit 1973.
Ja, da hab ich als Stadtrat in Traun begonnen.
Inwiefern hat sich die Arbeit eines Politikers in diesen Jahren verändert?
Sie ist vielfach anders geworden, aber in manchen Dingen gleich geblieben. Das Entscheidende ist immer, dass du die Menschen ernst nimmst, dass du sie magst und dass du versuchst, sie zu verstehen. Dann verstehst du auch, was sie bewegt und das muss auch die Politik bewegen. Diese Formel ist gleich geblieben. Max Weber hat gesagt, Politik ist das Bohren von harten Brettern mit Augenmaß, Leidenschaft und Verantwortung. Das wird es immer bleiben. Was anders geworden ist, sind die Kommunikationswege – es sind unendlich viele geworden. Früher gab ein Politiker im Jahr vielleicht zehn Pressekonferenzen, heute gibt er zehn im Monat oder mehr. Wir sind eine offene Gesellschaft geworden, die Bürgerbeteiligung wurde wesentlich ausgebaut, die Politik ist transparenter geworden. Das hat viele, viele Vorteile. Und das muss man auch so leben.
Ist es schwierig, junge Wähler anzusprechen, wenn man selbst einer älteren Generation angehört?
Da hab ich überhaupt kein Problem. Ich fühle mich in Jugenddiskussionen pudelwohl, irgendwie bin ich immer der Obmann der Jungen ÖVP geblieben. Erst vor kurzem bin ich um halb eins in der Früh nach Hause gekommen, als gerade mein Sohn mit seinen Studienkollegen beisammen gesessen ist – er studiert an der Linzer Uni. Ich habe mich dazugesetzt und mit ihnen noch eine Stunde diskutiert.
Worin merken Sie, dass Sie einer älteren Generation angehören?
An der Geburtsurkunde.
Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex führen Sie ganz klar mit einem Plus von 42 Punkten vor allen anderen oberösterreichischen Politikern. Verglichen mit 2009 haben Sie aber zehn Punkte im Vertrauen verloren. Warum, glauben Sie, ist das so?
Das darf man nicht isoliert sehen. Die gesamte Tabelle ist auf einem niedrigeren Niveau – die Politik hat in den letzten Jahren offensichtlich an Vertrauen abgebaut. Und momentan beherrscht das Asylthema die gesamte Politik und die Politik hat dabei noch zu wenig Lösungsqualität gezeigt. Wenn man zu einem Zeitpunkt fragt, wo es kein offenes Thema gibt, schaut die Umfrage ganz anders aus. Aber das Entscheidende ist immer der Abstand. Und wissen Sie, wenn die politischen Mitbewerber zum Teil 25 und 30 Prozent entfernt liegen, dann bin ich mit diesem Wert sehr zufrieden.
Aber ist nicht generell ein Wunsch nach Veränderung in der Politik spürbar? Helge Löffler, Partner der KPMG Linz, sagt zum Beispiel: „Die Wirtschaft verändert sich heute wesentlich schneller als vor zehn, zwanzig Jahren. Die Komplexität und die Geschwindigkeit sind gestiegen und daran müssen sich auch die politischen Rahmenbedingungen orientieren.“ Wie werden Sie dem Wunsch nach Veränderung gerecht?
Ich glaube nicht, dass wir in Oberösterreich den Vorwurf verdienen, dass wir uns nicht rasch und flexibel zeigen in der Politik. Natürlich, und da hat Herr Löffler Recht, durch unser demokratisches System und durch die Ebenen Europa und Nationalstaat, ist ein Zeitproblem gegeben und man muss überlegen, wie man hier rascher und dynamischer werden kann. Dort, wo wir im eigenen Haus, im Land, auf Ebene der Gemeinden Entscheidungen treffen können, dort können wir das aber auch heute mit einer relativ hohen Geschwindigkeit.
Dennoch appellieren viele Entscheidungsträger Oberösterreichs Wirtschaft zu noch mehr Geschwindigkeit. Hier zum Beispiel ein Zitat von Gerhard Wölfel, BMW-Werk-Steyr: „Es muss jetzt wirklich etwas passieren, sonst hab ich ernsthaft Befürchtungen, dass jene Generation, die heute zur Schule geht, einmal nicht mehr die Bedingungen vorfindet, die für ein innovatives, erfolgreiches Wohlstandsland notwendig sind.“
Ich schätze den Herrn Wölfel sehr. Er ist ein großartiger Unternehmer. Aber in dem Punkt überzeichnet er, was natürlich sein gutes Recht als Interessensvertreter ist. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Schule haben, dass wir sie aber ständig noch verbessern müssen. Das ist kein Vorwurf an die Lehrer! Wir sind derzeit bei allen Rankings im oberen Drittel, aber nicht an der Spitze. Wir wollen an die Spitze und an die Spitze kommst du nur, wenn du die besten Schulen hast, die es gibt. Und daran müssen wir arbeiten, und zwar vom Kindergarten bis zur Universität. Noch besser werden in der Bildung, noch besser werden in der Forschung, noch mehr tun für die Innovationen, die in diesem Land möglich sind. Unsere Stärke ist die Kreativität der Menschen. Und diese Kreativität müssen wir optimal herausfordern.
Aber wird der Unterschied der Mitarbeiterqualität zwischen Österreich und anderen Ländern nicht immer geringer? Peter Mitterbauer, Geschäftsführer der Miba AG sagte kürzlich, er fühle sich immer mehr gezwungen, in der Slowakei zu produzieren, weil die Qualität der Mitarbeiter dort immer höher werde, außerdem finde er dort wesentlich bessere Rahmenbedingungen wie geringere Lohnkosten, höhere Arbeitszeitflexibilität und weniger Bürokratie vor.
Also ich gebe ihm Recht, dass die Bürokratie massiv zurückgedrängt gehört, da machen wir jetzt einiges. Zum Beispiel, dass die oberösterreichischen Behörden vom fertigen Antrag auf Anlagen- und Betriebsgenehmigungen bis zur Hauptverhandlung, wo dann der Bescheid kommt, nicht länger als sechs Wochen brauchen. Das wird einen Schub in der Verringerung der Bürokratie geben. Ich gebe ihm auch Recht in Bezug auf die Flexibilität. Da müssen sich die Gewerkschaften bewegen. Es muss vor allem möglich sein, dass die Sozialpartnerschaft im Betrieb gestärkt wird. Das heißt, wenn sich ein Unternehmer mit seinem Betriebsrat etwas ausmacht, dann muss das möglich sein ohne Sanktion der Gesamtgewerkschaft. Wo ich ihm nicht ganz Recht gebe ist das Thema der Lohnkosten. Ich bin gegen ein Lohndumping. Ich will, dass die Leute ordentlich verdienen, das wirkt sich schließlich auch auf die Kaufkraft aus. Wer eine ordentliche Leistung erbringt, soll ordentlich verdienen. Und da sind die Ostländer, die noch vor 25 Jahren hinter dem Eisernen Vorhang waren, sicherlich nicht unsere Vorbilder. Aber mehr Flexibilität, weniger Bürokratie, da treffen wir uns sofort.
Sie wollen an die Spitze der Industrieregionen Europas. In der Champions League braucht man Top-Spieler – wie kann man den Fachkräftemangel in Griff bekommen? Manfred Haimbuchner sagte im Interview: „Für einen Facharbeiter ist es schwieriger nach Österreich zu kommen als für einen Wirtschafts-Flüchtling. Unser Sozialstaat, so wie er jetzt ist, wird uns in den Ruin treiben.“
Ich glaube nicht, dass uns der Sozialstaat in den Ruin treibt, denn man muss mit den Schwächeren in der Gesellschaft ordentlich umgehen. Dass der Haimbuchner hier eine andere Ansicht hat, wundert mich nicht. Dass wir immer wieder Anreize schaffen müssen, dass die Besten zu uns kommen, ist keine Frage. Daher werden wir in der nächsten Zeit in die Universität, in die Forschung, in die Fachhochschulen dementsprechend investieren. Wir werden die Internationalität steigern, aber nicht zu Lasten eines vernünftigen Sozialsystems. Ich will nicht am Rücken der Schwächeren gesellschaftspolitische Fragen austragen. Ich bin auch einer, der sagt, alles, was man verteilt, muss man zuerst erwirtschaften, das ist überhaupt keine Frage. Und es ist auch klar, dass man ein Sozialsystem ununterbrochen auf seine Leistungsfähigkeit überprüfen muss. Aber ich will es nicht auf diese Art ausspielen: da die Qualität, da die Leistungsträger und dort so quasi die Schmarotzer der Gesellschaft. Das ist nicht mein Gesellschaftsbild.
Die aktuelle Asylproblematik wurde zum großen Wahlkampfthema. Ein Vorteil für die FPÖ?
Das ist ein klarer Vorteil für sie. Und das, obwohl sie zur Lösung der Asylfrage im Land nicht einen Deut beiträgt – überhaupt nichts, nur ein bisschen Hineinhetzen in die Arena. Daher müssen wir Handlungsqualität zeigen, denn es gibt hier nur die Frage: Lösen wir das Problem? Und dann wird sich auch der politische Vorteil, den eine Gruppe, die extreme Standpunkte in dieser Frage vertritt wie die FPÖ, in Grenzen halten. Ungelöste Probleme sind der größte Nährboden für so Gruppierungen wie die FPÖ.
Die Lösung müsse man – so auch Angela Merkel – in der EU suchen. Wann wird man diese finden?
Das ist zu 100 Prozent richtig. Die EU ist nicht dazu da, die Größe der Traktorsitze zu bestimmen. Die EU ist dazu da, die großen Probleme völkerübergreifend zu lösen. Und Immigration ist so ein Thema. Es braucht eine verbindliche Flüchtlingsquote, es braucht eine faire Aufteilung der Flüchtlinge, sonst wird dieses Problem nicht lösbar sein. Angela Merkel ist die Mächtigste in der EU – wenn sie das sagt, dann wird’s hoffentlich bald kommen.
Zurück zur Champions League – warum nicht auch im Sport?
Selbstverständlich auch im Sport. Wir haben Olympiasieger, wir haben Olympiamedaillengewinner in vielen Sportarten und wir fördern den Sport, vor allem den Breitensport, denn nur aus einer großen Breite kann auch eine gesunde und leistungsfähige Spitze kommen.
Stichwort gesund. Die Medizinfakultät zählt zu Ihren großen Meilensteinen. Diese hat aber nicht nur Befürworter, sondern such Kritiker: Man hätte sich besser auf Oberösterreichs Stärke fokussieren sollen, die Technik. Was entgegnen Sie diesen Kritikern und welchen Stellenwert hat die Medizinfakultät für den Wirtschaftsstandort?
Die Medizinfakultät hat eine riesige Zustimmung in der Bevölkerung. Auch die Industrie hat mittlerweile die Gegnerschaft zur Medizinfakultät zurückgenommen, weil diese Medizinfakultät gerade in einem Land, wo es sehr viel medizinaffine Industrie und Wirtschaft gibt, eine Riesenchance für Forschung und Anwendung ist. Außerdem war das Durchsetzen der Medizinfakultät in der politischen Situation des Vorjahres schon eine ordentliche Leistung, die Stadt und Land und alle Parteien gemeinsam erbracht haben. Und die Medizinfakultät steht auch symbolisch für die Politik in Oberösterreich. Bei uns steht im Mittelpunkt, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und große Projekte für Oberösterreich zu erreichen und zu verwirklichen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Die Kritiker sind sehr überschaubar, weil mittlerweile eigentlich alle erkannt haben, dass das eine riesige Chance ist. Auch die Chance, dass wir aus 1A-Krankenhäusern, einer medizinischen Fakultät, einer Universitätsklinik, einem Medizintechnikcluster, herausragenden Firmen im medizinischen Bereich wie etwa Greiner in den nächsten zehn Jahren ein Medical Valley Oberösterreich formen können, das Geschichte schreiben wird.
Kürzlich wurde die Diskussion über das System der Kuren gestartet. Abgesehen davon – welche festgefahrenen Systeme sind Ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß?
Wenn Sie mich fragen, was wir im Gesamtsystem Gesundheit ändern müssen, dann ist an erster Stelle die Finanzierung aus einer Hand. Erst wenn aus einer Kasse finanziert wird, wird auch aus einer Hand gesteuert und dann werden wir ein maßgeschneidertes Gesundheitssystem haben. Jetzt gibt’s viele Kompromisse und auch Überschneidungen – geht man zum niedergelassenen Arzt, geht man in die Ambulanz, zahlen einmal Gemeinden und Land, zahlt ein anderes Mal die Sozialversicherung. Ich habe schon mehrmals vorgeschlagen, es genügen neun Krankenkassen, in jedem Bundesland eine. Da kann man viel einsparen, viel einfacher machen und für den Patienten sogar attraktiver.
Gibt’s noch andere Systeme, die veraltet sind?
Eine ganze Menge! Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Linz AG und die Energie AG schrittweise zusammenlegen, denn das versteht ja kein Mensch, dass da zwei Riesenapparate nebeneinander sind, die dasselbe tun. Oder man kann im Kulturbereich die Theater- und Orchesterholding des Landes und die LIVA in eine große Kulturholding zusammenfassen. Also da haben wir in den nächsten Jahren schon viel zu tun. Und ich bin dabei für jede Diskussion offen.
Wenn Sie nun – was sehr wahrscheinlich ist – Ihre politische Wanderung nach der Landtagswahl fortführen ... was haben Sie dann mit im Rucksack für die nächsten Jahre?
Viel Energie, denn die Themen, die uns in der nächsten Zeit beschäftigen werden, sind: zum Einen der Arbeitsmarkt. Denn das ist das zentrale Thema der Politik überhaupt. Wir haben zwar nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, aber eine höhere als vor fünf Jahren. Und damit wollen wir uns nicht abfinden, denn Arbeit ist für die Menschen Lebenssinn und Zukunftsperspektive. Arbeitslosigkeit ist Hoffnungslosigkeit. Zweitens ist das ein Thema, das auch sehr stark mit der Jugend zusammenhängt. Wir wollen für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, aber auch dafür, dass jeder Jugendliche einen guten Ausbildungsplatz bekommt. Ob an der Universität, ob in einer Firma als Lehrling, egal – alle müssen etwas lernen. Das ist ganz entscheidend. Der nächste Punkt ist: Wir wollen Industrieland sein und bleiben. Das heißt, wir müssen in den Rahmenbedingungen etwas ändern, sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene, dass uns die Firmen aus Europa und damit auch aus Österreich und Oberösterreich nicht auswandern. Die müssen Bedingungen bei uns vorfinden, mit denen ihnen das Arbeiten am Standort Freude macht. Die ständige Standortqualifizierung ist eine große Herausforderung. Deregulierung und Entbürokratisierung werden deshalb Hauptthemen der nächsten Zeit sein. Wir wollen im Wissenschafts-, im Forschungsbereich Meter machen, die Linzer Universitäten ausbauen – mit dem Institut of Technology setzen wir ja schon nach der Medizinfakultät einen weiteren Schritt. Wir wollen die besten Schulen haben, denn ohne die besten Schulen bist du nicht bei den Besten in Europa dabei. Ein ganz zentrales Thema ist das Medical Valley, das ich schon angesprochen habe: die Zusammenführung von Wissenschaft, Medizintechnik und medizinnaher Industrie. Ein zentrales Thema für die Menschen ist natürlich auch die Tatsache, dass die Gesellschaft älter wird. Wir werden jedes Jahr zweieinhalb Monate älter, wir werden eine Gesellschaft der Alten und daher wird auch in der nächsten Zeit das Thema Pflege eine ganz zentrale Rolle spielen. Werden wir genug Pfleger haben? Und wird die Pflege finanzierbar bleiben? Das sind schon gewaltige Herausforderungen. Mit einem Wort: Wir haben sehr viel vor.