Wir treffen einen gut gelaunten Manfred Haimbuchner im Garten seines Elternhauses in Steinhaus bei Wels. Idyllisch ist es hier mit all den grünen Pflanzen, dem gepflegten Teich und dem angrenzenden Wald. Hier sagen sich wohl Fuchs und Hase Gute Nacht. Zumindest dann, wenn nicht gerade ein Schuss aus einem Gewehr die Ruhe für einen kleinen Augenblick unterbricht. Wir begleiten Manfred Haimbuchner durch den Wald und sprechen mit ihm über (Natur)gesetze.
Die Jagd polarisiert stark. Haben Sie denn keine Angst davor, Sie könnten Wählerstimmen verlieren, wenn Sie hier so offen zeigen, dass Sie Jäger sind?
Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, dass die Menschen heute Politiker haben wollen, die authentisch und ehrlich sind. Und das bin ich halt: Ich übe die Jagd aus, ich bin Fischer, ich gehe aber auch gern wandern, spiele Tennis – meine Interessen sind sehr breit gefächert, wenngleich ich kein Fanatiker in irgendeine Richtung bin. Ich verstehe auch jeden, der mit der Jagd nichts am Hut hat. Das muss man ja auch nicht, aber ich persönlich habe einen sehr intensiven Bezug zur Natur, weil ich hier aufgewachsen bin.
Nehmen wir doch die Jagd und die Fischerei als Metapher für die Landtagswahl: Welche Wähler haben Sie da im Visier und was werfen Sie ihnen ins Wasser, damit sie anbeißen?
!! !Natürlich ist der Politiker immer auf der Jagd nach Wählerstimmen. Manch ein Politiker fischt auch ein bisschen im Trüben – das trifft auf mich aber nicht zu. Ich brauche keine großen Köder auswerfen. Ich glaube, es genügt der Mensch, der hinter dem Spitzenpolitiker Manfred Haimbuchner steht: Wer mich wählt, bekommt einen völlig authentischenMenschen,einenehrlichen Politiker, der sich nicht verstellen muss. Bei der Jagd muss man sich ab und zu
tarnen, als Politiker sollte man das meines Erachtens nicht tun: Mein Köder ist, dass ich die Dinge beim Namen nenne. Ich finde, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Man braucht sich da nicht groß tarnen und verstecken. Offenheit und Klarheit sind durchaus gefragt.
Auch deshalb, weil durch Politik-Skandale das Vertrauen der Wähler schwer angeschlagen ist?
Ja, absolut. Sehen Sie, ich komme aus einem politischen Haus, mein Vater war 24 Jahre lang Bürgermeister und ich habe die Politik von der Pike auf gelernt. Dabei habe ich eines mitbekommen: Anständigkeit und Glaubwürdigkeit sind etwas ganz Entscheidendes. Auf der kommunalen Ebene merkst du den Zuspruch, die Kritik oder den Widerspruch des Wählers sofort. Und da hab ich gelernt, dass Ehrlichkeit, Handschlagqualität sowie Respekt etwas ganz Wichtiges sind. Bei aller Meinungsverschiedenheit sollte man dem anderen dennoch immer Respekt entgegen bringen. Das erwarte ich mir – eine Politik der Glaubwürdigkeit und des Respekts und nicht der Beliebtheit. Ich bin kein Politiker der Beliebtheit und deswegen hab ich auch kein Problem damit, dass ich dazu stehe, dass ich Jäger bin. Ich kommuniziere alles, was ich bin.
„Andere zögern, ich pack an“, das kommunizieren Sie mit Ihrem Wahlspruch. Wo möchten Sie denn zuerst anpacken?
In Wahrheit gibt es für mich drei Punkte: Arbeit, Armut und Ausländer, das sind die Themen, die man anpacken muss. Das ist mein Triple-A. Ich spreche das Thema Ausländer auch so offen an – manche nennen das ja ausweichend nur noch Migration. Überfüllte Boote, Container und Zeltlager sind Symbole einer gescheiterten Einwanderungspolitik. Der zweite Punkt ist der, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich so hoch ist wie noch nie seit 1945. Im Unterschied dazu hat Deutschland die höchste Beschäftigungsquote und die niedrigste Arbeitslosenrate seit 1991. Der Vergleich mit unserem Nachbarn zeigt: Wir haben riesige Probleme in Österreich!
Was machen wir falsch? Und was machen die anderen richtig?
Sie haben ganz anders Reformen durchgeführt, schon vor einigen
Jahren. Bei uns geht in Wahrheit nichts mehr weiter. Wir sind völlig verkrustet und gelähmt in dem System seit 1945. Sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer haben immer weniger Luft zum Atmen. Wenn man sich hingegen andere Länder anschaut, dann gibt es da einen ganz anderen Optimismus und Handlungsspielraum – man muss nur nach Tschechien schauen – dort geht sehr viel mehr weiter.
Das heißt, Österreich ist nicht mehr auf der Überholspur, sondern wird überholt?
Ja, wir sind am Pannenstreifen. Es passiert eine Panne nach der nächsten: Zentralmatura, Steuerreform – von der Überholspur sind wir weit weg. Und wenn wir so weiter tun, sind auch bald alle unsere Straßen kaputt.
Wie kann man das Ihrer Meinung nach verhindern?
Es braucht Mut zur Veränderung, bezogen auf die Themen, die ich vorhin angesprochen habe. Wir brauchen ein völliges Umdenken bei unserer Steuerpolitik. Der Staat baut Schulden über Schulden auf, hatte aber noch nie so viele Einnahmen. Also in den vergangenen zehn Jahren hat die Republik Österreich 100 Milliarden mehr an Schulden aufgebaut, gleichzeitig hat aber die Republik noch nie so viele Steuereinnahmen verzeichnen können. Das heißt, der Staat kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen. Wir brauchen außerdem eine riesige Bildungsreform.
Inwiefern kann man da auf landespolitischer Ebene eingreifen?
Jeder Landespolitiker, jeder Spitzenpolitiker hat entsprechend hohe oder wichtige Funktionen im Bund. Ich weiß, das ist so ein beliebter und billiger Spruch im Wahlkampf: ‚Wir im Land wären eh gut, aber die EU ist so böse’. Jeder trägt Verantwortung. Ich bin selbst Bundesparteiobmann-Stellvertreter und das gilt auch für andere Spitzenkandidaten. Diese formale Trennung an der Landesgrenze ist scheinheilig, die gibt es nicht. Man muss die Probleme – egal ob sie Bund, Länder oder Gemeinden betreffen – als Einheit sehen. Das Land kann einiges machen! Wir können zum Beispiel auch einmal mit verkrusteten Strukturen aufräumen was den Landesschulrat betrifft. Auch in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik können wir Positives leisten, indem wir eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen – Stichwort Westring in Linz. Das ist ja auch ein Skandal, dass über Jahre diskutiert wird, ein Ringsystem für Linz zu schaffen und am Ende des Tages ist dann rund um Linz alles verbaut. Wir können irrsinnig viel machen. Im Wohnbau zum Beispiel haben wir gezeigt, dass wir besser sein können als andere.
Das heißt konkret?
Wir haben im Wohnbau trotz schwierigster Rahmenbedingungen und trotz weniger Budget in den vergangenen Jahren mehr Wohnungen gebaut als meine Vorgänger. Es ist uns gelungen, mit der Einführung der Gesamtenergieeffizienz auch wieder der Vielfalt der Technik und der Baustoffe zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben trotz Reformen im Wohnbeihilfenbereich immer noch die höchste Wohnbeihilfe nach Vorarlberg. Das Wichtigste ist für mich, dass wir jetzt ein Sanierungs- und Eigenheimpaket verabschiedet haben, mit dem wir den Häuslbauern wirklich unter die Arme greifen. Auf der einen Seite mit dem Eigenheimpaket und auf der anderen Seite mit der neuen Sanierungsverordnung, wo wir auch dem Umstand Rechnung tragen, dass in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren 15.000 Eigenheime leer stehen werden und dass man dann diese Liegenschaften und Objekte nutzt, bevor man wieder neues Grünland verbaut. Ich glaube, das ist auch ein Gedanke zum Natur-, Boden- und Umweltschutz.
Jede Menge Aufgaben also für die Politik. War für Sie immer schon klar, dass Sie – wie Ihr Vater – diese Aufgaben als Politiker übernehmen möchten?
Ich habe nicht von klein auf geplant, Politiker zu werden, es hat sich so ergeben. Eigentlich ist meine Schulbildung dafür verantwortlich. Ich habe während meiner Schulzeit in den 90er Jahren immer wieder gehört, wie böse die FPÖ sei. Gleichzeitig habe ich gesehen, wie mein Vater als FPÖ-Bürgermeister sehr beliebt war und auf die Sorgen der Menschen eingegangen ist.
Inwiefern ist Ihnen Ihr Vater ein Vorbild als Politiker?
Also der Papa ist sicher ein Vorbild, weil er das symbolisiert, was sich viele von einem Politiker wünschen: Handschlagqualität, bodenständig, ehrlich, anständig und er mag die Menschen. Die Menschen zu mögen, ist für mich ganz wesentlich. Bei manchen Politikern und Funktionären hat man aber das Gefühl, sie mögen weder sich selbst noch die Menschen. Wichtig ist auch, einen Bezug zur Heimat, zur Natur, Kultur und Tradition zu haben. Das ist der Grund, warum ich in der Politik bin. Aber natürlich mache ich auch einiges anders als mein Vater. Heute sehen wir uns schließlich mit einer ganz anderen Welt konfrontiert.
Eine Welt, in der – wie Sie einmal in einem Interview gesagt haben – die Einstellung zu Partnerschaft und Familie nicht mehr stimmt?
Es ist leider zum westlichen Mainstream geworden, dass alle möglichen Beziehungsformen privilegiert werden und man die Familie beinahe als negativ behaftet ansieht. Ich persönlich glaube aber, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist und wenn das Familienleben und die Partnerschaften nicht stimmen, dann krankt es auch in der Gesellschaft. Meine Meinung ist, dass ein Umdenken in der Gesellschaft notwendig ist. Und zwar auch, dass man davon weggeht, ständig Randgruppenpolitik zu betreiben. In der Politik sollte der Schwerpunkt wieder auf die Familien gesetzt werden. Ich will jetzt nicht nur von steuerlichen Entlastungen sprechen, sondern auch von Akzeptanz. Ich würde einmal im öffentlichen Dienst damit anfangen, dass man bei der Einstellung Familienväter- und mütter bevorzugt und nicht nach irgendwelchen anderen Quoten entscheidet – diejenigen, die Kinder haben, und natürlich am besten qualifiziert sind, sollten bevorzugt werden. Das wäre ein Ansatz, ob das in der Praxis so leicht umzusetzen ist, weiß ich nicht.
Sie haben vorhin von der ‚veränderten Welt’ gesprochen. Dazu gehört die schnell voranschreitende Globalisierung. Welche Bedeutung hat Heimat in Zeiten von Globalisierung?
Ich glaube, dass dadurch Heimat immer wichtiger wird. Heimat bedeutet für mich mein Zuhause, meine Freundschaften, meine Beziehungen. Aber viele merken, dass sich Heimat nicht positiv entwickelt, weil die Stimmung im Land nicht gut ist.
Woher kommt die schlechte Stimmung?
Weil vielen Heimat mittlerweile fremd wird, was kein Wunder ist. Wenn ich in Wels zuhause bin und am Abend durch die Stadt gehe, dann merke ich, dass fremde Kulturkreise bei uns von Jahr zu Jahr immer wahrnehmbarer werden.
Durch den demographischen Wandel wird man aber zum Beispiel den hohen Bedarf an Fachkräften nicht mehr nur mit Inländern abdecken können.
Man muss aber auch sehen: Pro Jahr verlassen 20.000 gut ausgebildete Arbeitskräfte Österreich. Da stelle ich mir schon die Frage: Sollen wir uns nicht zuerst einmal darum kümmern, dass wir die Leute, die Österreich verlassen – gut ausgebildete Arbeitskräfte – behalten? Gleichzeitig kommen 30.000 unqualifizierte Einwanderer jährlich nach Österreich. Das sind aber keine Facharbeiter, das sind Leute, die Mindestsicherungsempfänger werden und den Sozialstaat belasten. Wir sind ein Schlaraffenland geworden für Leute, die nichts leisten wollen. Ich frage mich, warum gehen die Leute nicht nach Lettland, Estland, Litauen, Portugal, Marokko oder in die Slowakei? Warum kommen sie zu uns? Weil sie Österreich als Sozialamt der Welt sehen. Was die Facharbeiter betrifft: Wir haben zwar kein Einwanderungsgesetz, aber wir haben entsprechende Möglichkeiten in der Niederlassungsfreiheit, wo Facharbeiter ganz legal nach Österreich kommen können. Man muss aber ehrlich sagen, dass es für einen Facharbeiter schwieriger ist, nach Österreich zu kommen als für einen Wirtschaftsflüchtling. Da gibt es ein totales Missverhältnis. Ein Großteil der Leute, die zu uns kommen, sind ganz klar keine Facharbeiter, sondern unqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge. Die gut Qualifizierten dieser Welt gehen dort hin, wo es ein entsprechend liberales Steuersystem gibt. Sie gehen dort hin, wo sie gut verdienen können: USA, Kanada, Neuseeland, Australien. Die kommen aufgrund des Steuersystems und der Rahmenbedingungen nicht zu uns. Unser Sozialstaat, so wie er jetzt ist, wird uns in den Ruin treiben.
Josef Pühringer sagte in einem ORF- Interview zum Asylthema: „Es ist ärgerlich, dass da einige in der Luxuszone sitzen, zuschauen, nichts tun und den politischen Erfolg ernten.“ Ein kleiner Seitenhieb an die FPÖ. Was entgegnen Sie ihm?
Die FPÖ hat schon immer auf die Problematik hingewiesen, die jetzt akut geworden ist. Die jahrelange politische Arbeit, die davor geleistet wurde, ist der Grund, warum die FPÖ die einzige Partei ist, die eine glaubwürdige Linie vertritt und darum vertrauen die Menschen heute der FPÖ in dieser Frage. Denjenigen, die jetzt noch immer nicht verstehen, wo die Probleme und Anliegen der Menschen liegen und die jetzt erst beginnen müssen, Lösungen zu suchen, sei ins Stammbuch geschrieben: Am Abend wird der Faule fleißig! Vom Nichts-Tun hat noch keiner Erfolge eingefahren. Die FPÖ hat sich durch harte Arbeit und gegen viele Anfeindungen als einzige glaubwürdige Kraft auf diesem Gebiet etablieren können, auch wenn das die Ratlosen in der Asylfrage nicht wahrhaben wollen.
Sie würden also gern einige Gesetze ändern. Als Naturschutzlandesrat kennen Sie die Gesetze der Natur – welches dieser Gesetze könnte man für die Gesellschaft umlegen?
Also ich würde es einmal so sagen: Es ist logisch, dass Wasser talwärts rinnt, aber es gibt auch Fische, die gegen den Strom schwimmen. Genau diese Fische gehen mir aber in der Politik ab – viele Politiker lassen sich im Strom treiben, in einer Art Wohlfühlblase, die man dann den Menschen einredet, obwohl die Realität anders ausschaut.
Schwimmen Sie denn gegen den Strom?
Ich bin zwar kein Fisch, sondern Löwe, aber ja, ich sehe mich schon als einen, der gegen den Strom schwimmt und das macht mir auch nichts aus.
Ein gegen den Strom schwimmender Fisch, der auch brüllen kann?
Ja, manchmal muss man auch brüllen.
Zur Person
geboren am 12. August 1978 in Wels
Familie verheiratet
Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften an der JKU
berufliche Laufbahn Rechtsanwaltsanwärter in einer Kanzlei in Thalheim
bei Wels / seit 2003 Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Steinhaus / 2003 – 2005 Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Wels-Land / seit 2005 Bezirksparteiobmann der FPÖ Wels-Land / seit 2008 Landesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ OÖ / 2009 Spitzenkandidat der FPÖ zur OÖ Landtagswahl / seit Oktober 2009 Landesrat für Natur- und Landschaftsschutz, Wohnbauförderung und Sparkassen