Als Sie 2013 in die Landesregierung eingetreten sind, haben Sie das damals kaum diskutierte Thema Breitbandausbau auf Ihre Agenda genommen. Was hat sich seitdem getan?
Ich freue mich, aus heutiger Sicht sagen zu können, dass der Breitbandausbau mittlerweile auch bundesweit geplant ist, es gibt die Fördermilliarde des Bundes, heute ist es politisch unumstritten, dass eine zeitgemäße Internetanbindung eine unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort ist. Wir haben für Oberösterreich eine Strategie ausgearbeitet, die sich in drei Etappen gliedert. 2016 wollen wir eine starke Verdichtung in allen Regionen, bis 2018 soll die Hälfte aller Einwohner Oberösterreichs ultraschnelles Breitbandinternet zur Verfügung haben, bis 2022 ist der flächendeckende Ausbau geplant.
Gab es Widerstände gegen das Projekt in der Anfangsphase?
Als ich in die Landesregierung gekommen bin, wurde ich gefragt, was meine Projekte für die nächsten Jahre sind. Ich habe dann erklärt, dass es zu meinen Zielen gehört, dass der oberösterreichische Standort flächendeckend mit Hochleistungsbreitband-Technologie versorgt wird. Die Reaktionen: Schweigen, Staunen. Man wollte wissen, was das kostet, ob es was kostet, wie wichtig das ist. Auch heute gibt es teilweise noch die falsche Auffassung, der Breitbandausbau sei ein Spezialthema für eine kleine Zielgruppe.
Wie wichtig sind ultraschnelle und zeitgemäße Internetverbindungen als Standortfaktoren, aber auch für die Lebensqualität in OÖ denn tatsächlich?
Enorm wichtig, daher auch die großen Anstrengungen in diese Richtung. Die Datenautobahnen sind mindestens genauso wichtig wie Asphalt-Autobahnen und damit ein entscheidender Standortfaktor. Bei einer Befragung gaben 75 Prozent der heimischen Unternehmen an, Breitbandinternet sei wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg. 60 Prozent sind derzeit mit der Versorgung zufrieden, 40 Prozent allerdings noch nicht. Wie der Standort generell profitiert, zeigen Untersuchungen. Wir gehen davon aus, dass die Wertschöpfung um drei Prozent gesteigert wird, wenn wir es schaffen, Breitband flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
Wie?
Einerseits direkt, weil gebaut wird, andererseits indirekt, da die Geschäftsmodelle der Unternehmen ein Upgrade erfahren und insgesamt mehr möglich wird.
Durch den Ausbau können den oberösterreichischen Haushalten und Betrieben in Zukunft zeitgemäße Internetanbindungen geboten werden. Derzeit liegt man im internationalen Vergleich mit einem Breitbandanteil von nur 1,6 Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt von 15,8 Prozent. Wie ist es dazu gekommen?
Dieses Problem betrifft zum Beispiel auch Deutschland. Unsere Nachbarn sind noch schlechter versorgt als wir. Der Grund ist, dass in Österreich eine sehr dichte Versorgung mit Kupferkabeln gegeben ist, die es in anderen Ländern nicht gab. Diese Länder haben Kupfer praktisch „übersprungen“ und sind gleich mit Glasfaser eingestiegen.
Die Kosten für den geplanten Ausbau sind gewaltig – und betragen in Oberösterreich bis zu 1,7 Milliarden Euro. Das wird ohne private Investoren nicht durchführbar sein – wurden diese schon gefunden?
Viele Beispiele in ganz OÖ zeigen schon, dass Private den Breitbandausbau vorantreiben – mit und teilweise auch ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand, wie zum Beispiel im Innviertel. Dort erschließt ein Unternehmen auf eigene Initiative auch den ländlichen Raum. Die Attraktivität für private Investoren ist aber normalerweise vor allem im ländlichen Raum zu wenig gegeben, dort brauchen wir verstärkte Förderungen.
Neben den privaten Investoren machen auch die Bundesgelder einen großen Teil aus. Was waren die Ergebnisse Ihres Gesprächs mit Infrastrukturminister Alois Stöger? Welche Anteile aus der Breitbandmilliarde werden OÖ zufallen?
Der Bund wird 2016 österreichweit den Ausbau mit 300 Millionen, 2017 mit 200 Millionen fördern. Ich möchte für oberösterreichische Projekte davon 80 bis 90 Millionen lukrieren. Wir rechnen mit einem Anteil, der zumindest jenem unseres Bundeslandes an der Gesamtbevölkerung Österreichs entspricht, also rund 17 Prozent. Wobei wir uns als Wirtschafts- und Industriebundesland Nummer eins natürlich einen noch höheren Anteil erhoffen. Wie hoch die Förderung dann tatsächlich ausfallen wird, kommt darauf an, wie gut die oberösterreichischen Projekte angenommen werden.
Flächendeckender Breitbandausbau heißt nicht, dass tatsächlich bis 2022 jeder Oberösterreicher theoretisch Zugang zu ultraschnellem Internet haben könnte – auf welche Bereiche trifft dies nicht zu?
Unser Ziel ist der flächendeckende Breitbandausbau mittels Technologiemix – also etwa 80 Prozent Glasfaser. Beim Rest sollen alternative Technologien zur Anwendung kommen.
Als Wirtschaftslandesrat sind Sie nicht für die Anbindung der Haushalte, sondern der Unternehmen verantwortlich. Wie werden diese bei der Anbindung an ultraschnelles Internet unterstützt?
Wir haben ein spezielles Förderprogramm für Klein- und Mittelbetriebe in Oberösterreich beschlossen, das sie bei den Investitionen unterstützen soll. Konkret sind von 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2016 pro Jahr 1,25 Millionen Euro vorgesehen für einmalige Kosten, die für die Errichtung und Erstellung von ultraschnellen Inter- netanschlüssen auf Glasfaserbasis für die Unternehmen entstehen.
Wie hoch ist die maximale Förderhöhe für Unternehmen?
Sie beträgt 5.000 Euro pro Standort des Förderwerbers, die Kosten und Herstellung müssen mindestens 500 Euro betragen. Maximal 50 Prozent der einmaligen Errichtungs- und Herstellungskosten werden gefördert – in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.
Die Breitband-Strategie für OÖ in drei Etappen
Etappe I bis 2016
Starke Verdichtung in Richtung Siedlungspunkte in allen Regionen
Etappe II bis 2018
Starke Verdichtung in Richtung Endkunden – bis 2018 sollen die Hälfte aller Einwohner Oberösterreichs ultraschnelles Breitband-Internet zur Verfügung haben
Etappe III bis 2022
Flächendeckender Ausbau für ganz Oberösterreich