Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen des oberösterreichischen Landtages und des österreichischen Nationalrates.
LGBl. Nr. 49/2023 vom 29.06.2023
Verordnung_ über die vorübergehende Ausnahme der Schonzeit für den Wolf – selektiv, unter streng überwachten Bedingungen – zur Abwendung von Gefahren im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwendung erheblicher Schäden an Viehbeständen und zum Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder anderen (wild) lebenden Tieren. Auch zu Zwecken der Wissenschaft sowie zu sonstigen öffentlichen Zwecken erfolgt die zeitweise Aussetzung der Schonzeit. Dafür verpflichtet sich die Landesregierung, ein Monitoring zur Kontrolle über die Bestandsentwicklung und den Erhaltungszustand des Wolfs durchzuführen.
LGBl. Nr. 73/2023 vom 29.08.2023
Verordnung_ mit der die Oö. Eigenheim-Verordnung von 2018 geändert wird. Gemäß des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes werden folgende Zuschüsse durch das Land ergänzt: Für eine Förderung zur Errichtung von Eigenheimen sowie von Reihen- und Doppelhäusern kann bei einer Fixverzinsung des Hypothekardarlehens eine Laufzeit von 35 Jahren und ein Zinssatz von 4,2 Prozent jährlich für die ersten 20 Jahre vereinbart werden. Das Land OÖ leistet in diesem Zeitraum einen Zinsenzuschuss von 1,25 Prozent jährlich. Für die restlichen 15 Jahre Darlehenslaufzeit erfolgt eine variable Verzinsung.
BGBl. I Nr. 82/2023 vom 19.07.2022
Bundesgesetz_ das unter anderem die Grundlagen für den Ausbau und die Einführung eines neuen digitalen Eltern-Kind-Passes regelt. Dieser hat in erster Linie drei zentrale Aufgaben: die Dokumentation von Beratungen sowie der Untersuchungsergebnisse von Schwangeren und Kindern für eine verbesserte, schnellere Verfügbarkeit medizinischer Informationen; die Stärkung der Rechte von Schwangeren, Kindern und Obsorgeberechtigten sowie den Nachweis für den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.
BGBl. I Nr. 104/2023 vom 21.07.2022
Bundesgesetz_ über die Einrichtung eines Bundeskrisenlagers für den Gesundheitsbereich. Dieses soll Engpässe und Bedarfsspitzen abfedern, wenn eine Gefährdung des Gesundheitssystems zu befürchten ist. Ziel ist es, für Krisen einen Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen und krisenrelevanten Gütern für den Gesundheitsbereich zu beschaffen, zu lagern, zu bewirtschaften._
Wie kann es gelingen, Menschen mit Beeinträchtigungen am ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und gleichzeitig für die Unternehmen und Betroffenen ausreichend Sicherheit zu schaffen? Wir haben mit Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrat für Soziales, Integration und Jugend, über den Prozess „Arbeit und Inklusion“ gesprochen und darüber, warum ihn das Thema persönlich bewegt.
Umso wichtiger ist es daher, das geeignete Werkzeug dafür mitzubringen. Dazu gehört für Angelika Winzig, Abgeordnete im Europäischen Parlament, die Dinge anzupacken und unbürokratische Lösungen zu finden. Wie sie selbst als Unternehmerin mit dieser Denkweise einst zur Politik gekommen ist und was sie in Brüssel bewegt? Wir schreiben ihr auf WhatsApp …
Oberösterreich ist laut aktuellem Ranking unter die Top 20 der EU-Industrieregionen aufgerückt. Für Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner ist diese Entwicklung sehr erfreulich, aber kein Ruhekissen. Sondern vielmehr ein Ansporn, noch besser zu werden.
Oberösterreich soll bis 2030 zu einer Modellregion für Human-Centered Artificial Intelligence werden. Welche Zutat für Landeshauptmann Thomas Stelzer im Erfolgsrezept dieser KI-Hochburg auf keinen Fall fehlen darf? Ethische Standards, die die nötige Sicherheit und einen vertrauenswürdigen Umgang mit dieser Zukunftstechnologie gewährleisten.
Neue Maßstäbe setzen. Der Anspruch von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ist gewiss kein geringer. Gemeinsam mit der Lebenshilfe OÖ und pro mente OÖ ist ihm genau das für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft gelungen: Linz-Wegscheid erwacht als erster inklusiver Stadtteil Oberösterreichs zum Leben.
Im Sommer wurde die neue Landes-Tourismusstrategie 2030 präsentiert. Im Interview erzählt Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner über die touristische Entwicklung des Bundeslandes, warum Oberösterreich im Ranking der gastfreundlichsten Destinationen weltweit den dritten Platz erreichte – und welche Maßnahmen er vom Bund fordert, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen.
Wohnen ist ein hochemotionales Thema. Für viele geht es um Sicherheit und Familien- sowie Lebensplanungen, zum Teil über Generationen hinweg. Und um Rückzugs- und seit der Pandemie auch Arbeitsorte, an denen wir uns wohlfühlen müssen. Die aktuelle Teuerung? Kein gern gesehener Gast.
„Wir werden nur so erfolgreich und auch so sozial ausgewogen bleiben, wenn viele Leute bereit sind, ihre Talente, ihre Kompetenzen einzubringen und Leistung zu zeigen.“ Der Kurs für ein erfolgreiches Oberösterreich ist für Thomas Stelzer daher klar: Als Landeshauptmann setzt er die Segel in Richtung Arbeit und Leistung, die sich spürbar lohnen (müssen).
„Die weiterhin sehr hohen Baupreise sowie die steigenden Zinsen am privaten Bankensektor machen den Ausbau des Förderdarlehens seitens des Landes Oberösterreich notwendig“, so Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner. Daher hat sich das Land OÖ gemeinsam mit Genossenschaften und Bauträgern auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um dafür zu sorgen, dass in OÖ weiterhin leistbarer Wohnraum entsteht.
Das Land Oberösterreich hat angekündigt, in diesem Jahr zusätzlich fünf Millionen Euro in die Zukunft der oberösterreichischen Familien zu investieren. Wir haben bei Landeshauptmann Thomas Stelzer nachgefragt, welche konkreten Maßnahmen geplant sind und warum Investitionen in die Familienpolitik von großem Interesse für den Standort sind.
„Eine gute und gerechte Welt für alle Menschen ist möglich.“ Seit dem 10. November 2022 ist Michael Lindner Landesrat in Oberösterreich. Wir haben ihn am ersten Tag seiner Amtszeit besucht und gefragt, welche Weichen er als Landesrat neu stellen will. Über einen Politiker, der seinen Beruf als Traumjob bezeichnet und lieber Windräder in der Landschaft sieht als brennende Wälder in den Nachrichten.
Von Klima über Krieg bis Teuerung – wie geht die Landwirtschaft mit den aktuellen Veränderungen um? Im Gespräch mit Oberösterreichs Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger über eine herausfordernde Realität, der sich die Bäuerinnen und Bauern gerade stellen müssen. Die – trotz aller Schwere – völlig neue Zukunftschancen in sich birgt. In denen die Akteur:innen auf dem Feld eine noch wichtigere Versorgungsrolle in der Gesellschaft einnehmen werden.
Österreich, 1997. In seiner Geburtsstadt Linz tritt Thomas Stelzer in den oberösterreichischen Landtag ein – rund 20 Jahre später wird er zum Landeshauptmann gewählt. Sei es durch die Finanz- oder die Asylkrise, die er in seiner politischen Laufbahn überwindet – Herausforderungen dieser Art sind kein Neuland mehr für ihn. Weniger wurden sie zuletzt jedoch auch nicht. Im Gegenteil. Denn wieder einmal lautet die Frage: Wie führt man ein Land aus der Krise? Im persönlichen Gespräch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Einen langfristigen Wohlstandsverlust, ausgelöst durch fehlende Innovation, befürchtet NEOS Oberösterreich. Statistiken würden eine absteigende Attraktivität Oberösterreichs für Neugründer:innen belegen. Als Gründe sieht Landessprecher Felix Eypeltauer unter anderem fehlendes Risikokapital und eine zu hohe Abgabenlast. Im Interview spricht er von Fehlern der Regierung – und Lösungsansätzen.
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Seit Jahren sind sie bereits als erfolgreiche Unternehmer:innen im Einsatz. Als neu gewählter Vorstand der Jungen Wirtschaft wollen Landesvorsitzender Michael Wimmer und sein Team den Fokus unter anderem auf nachhaltige Entwicklung setzen.
Turbulent: So lässt sich die außenwirtschaftliche Lage der letzten Jahre in nur einem Wort wohl am besten beschreiben. Als Exportkaiser begegnet das Produktionsland Oberösterreich durch den Ukrainekrieg und die Coronakrise ständig neuen Herausforderungen. Im Interview spricht Landeshauptmann Thomas Stelzer darüber, worauf es in unsicheren Zeiten ankommt und ob man den Wohlstand auch in Zukunft sichern kann.
Erst kürzlich wurde Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) zum zweiten Mal Vater. Wir haben mit ihm gesprochen, warum Väterkarenz für viele Männer kein Thema ist und welche Anreize geschaffen werden müssen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
Alles gleich geblieben in Oberösterreich nach der Landtagswahl im September? Nicht ganz. Zwar wird das Land weiterhin von Schwarz-Blau regiert, neue Gesichter und mehr Farben gibt es dennoch. Und neue Ideen. Aber wie können die – trotz hartnäckig andauernder Pandemie – umgesetzt werden? Wir fragen bei Landeshauptmann Thomas Stelzer und bei den beiden neuen ÖVP-Landesräten Michaela Langer-Weninger und Wolfgang Hattmannsdorfer nach.
